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AW 2012/06/0065 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012060065.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to failure to concretize disproportionate disadvantage arguments.

Geschäftsnummer AW 2012/06/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the construction permit decision. The applicant failed to concretely demonstrate why the enforcement of the permit would cause a disproportionate disadvantage to them. Consequently, the court denied the request because the statutory requirement for specific factual arguments was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual basis for a disproportionate disadvantage in their request for suspensive effect, unless the circumstances make such recognition obvious without further argumentation.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization requirement administrative court interests balancing construction permit VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Bauwerbern DI J und R die Baubewilligung für die Errichtung einer Parkplatzanlage für zwölf Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 10 in der KG O erteilt.

Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ohne diesen Antrag zu begründen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer nicht entsprochen, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden konnte.

Wien,am 27. August 2012