Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/06/0065 ECLI:AT:VWGH:2012:2012060065.X00 KI-generiert

Building permit denied because land was already legally declared unsuitable for construction.

Geschäftsnummer 2012/06/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against the rejection of a building permit for a residential property in Salzburg. The applicants argued for a permit despite a prior final refusal of a land declaration and a separate planning permit. The court ruled that a land declaration is a mandatory prerequisite for issuing a building permit, and since this prerequisite was legally denied, the building permit could not be granted regardless of any prior informal assurances.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 12 Abs. 1 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz; § 35 Abs. 1 VwGG: A building permit may only be issued if the land has been legally declared suitable for construction, and a prior final refusal of such a declaration precludes the grant of the permit.

Schlagwörter

KI-generiert
building permit prerequisite land declaration refusal final legal decision mandatory procedural step administrative review dismissal Baubewilligung für Wohngebäude Bauzonenwidrigkeit Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz
§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 46 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2012/06/0004
Administrative court dismisses appeal for building permit in protected green land despite long-standing construction.
2012/06/0026
VwGH dismisses complaint; prior single permit denial precludes building permit under zoning plan.
KI-generiert
Ra 2015/06/0103
VwGH annul decision for violating binding force of prior withdrawal order regarding enforcement scope.
Ro 2022/06/0021
Inadmissibility of revision after constitutional court struck down secondary residence transitional provisions in Austrian spatial planning law
405-3/921/1/7-2022
Building permit denied due to roof gable privilege misinterpretation; case remanded for proper neighbor hearings and expert review.
405-3/634/1/5-2020
Tourist rental permit denied; applicant failed to prove poor suitability for primary residence under zoning law.
Ra 2022/06/0071
Ordinary appeal dismissed for failure to specify subjective rights violated in administrative building permit case.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Februar 2012, Zl. 2012/06/0004 (betreffend das im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebene Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009), und Zl. 2012/06/0026 (betreffend das ebenfalls erfolglos gebliebene Gesuch um Erteilung einer Bauplatzerklärung), zu verweisen. Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführer Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg sind, die im Flächenwidmungsplan als Grünland - ländliches Gebiet ausgewiesen ist. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit zwei Nebenanlagen (einem Geräteschuppen und einer Lagerhütte für Holz).

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem (weiteren) Sachverhalt aus:

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Jänner 2012 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für das Wohnhaus samt Nebenanlagen abgewiesen.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass das Bauvorhaben im Grünland errichtet werden solle, die hiefür erforderliche raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung aber rechtskräftig versagt worden sei. Auch die Bauplatzerklärung sei rechtskräftig versagt worden. Damit sei das Baugesuch zu Recht abgewiesen worden.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968 (BGG) - das Gesetz in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung gemäß LGBl. Nr. 118/2009, dürfen Baubewilligungen für Bauführungen, abgesehen von den im Baupolizeigesetz geregelten Voraussetzungen, nur erteilt werden, wenn die Grundfläche zur Bebauung geeignet und zum Bauplatz erklärt ist. Eine solche Bauplatzerklärung wurde aber bereits rechtskräftig versagt, die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde wurde mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2012/06/0026, als unbegründet abgewiesen (mit dem weiteren Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2012/06/0004, wurde die Beschwerde betreffend die Versagung der Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 ebenfalls als unbegründet abgewiesen). Schon deshalb mangelte es an einer Voraussetzung für die Erteilung der angestrebten Baubewilligung. Allfällige Zusagen oder Erklärungen eines früheren Vizebürgermeisters vermögen daran nichts zu ändern (siehe dazu auch die Ausführungen im zuvor genannten Erkenntnis Zl. 2012/06/0004).

Die Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2012