VwGH denies suspension of building permit due to lack of disproportionate harm to plaintiff's property rights.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2012 war der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes und einer Ölfeuerungsanlage erteilt worden.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass dann, wenn eine Zuerkennung nicht erfolgen sollte, die erstmitbeteiligte Partei umgehend mit der Errichtung des Biomasseheizkraftwerkes beginnen könnte. Damit verbunden wären umfangreiche Schlägerungen auf dem Grundstück Nr. 328/9. Dieses schließe sich halbbogenförmig um das Grundstück des Beschwerdeführers, und der dortige Baumbestand decke das Grundstück des Beschwerdeführers Richtung Süden, somit in Richtung allenfalls abgehender Lawinen ab. Durch die Schlägerung dieses Baumbestandes oder auch von Teilen davon würde die Liegenschaft des Beschwerdeführers für Jahrzehnte einer höheren Lawinengefährdung ausgesetzt. Damit verbunden wäre nicht nur Gefahr für das Eigentum des Beschwerdeführers, sondern auch für Leib und Leben jener Personen, die seine Liegenschaft bewohnten. Durch die Entfernung des Bewuchses und die mit der Errichtung des geplanten Vorhabens verbundenen Aushub- und Geländekorrekturarbeiten auf dem Grundstück Nr. 328/9 würde für den Beschwerdeführer ein unwiederbringlicher Schaden in Form eines über Jahrzehnte erhöhten Lawinengefährdungspotentials eintreten.

Die erstmitbeteiligte Partei hat sich in einer Stellungnahme vom 27. September 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Die Gefährdung des Grundstückes des Beschwerdeführers durch Lawinen erhöhe sich durch die Bauführung nicht. Dies habe auch ein Amtssachverständiger bestätigt. Nachdem es sich um keinen Schutzwall handle, habe eine Rodungsbewilligung erteilt werden können. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entstünde der erstmitbeteiligten Partei ein immenser wirtschaftlicher Schaden, da sie mit zahlreichen Abnehmern bereits Wärmeversorgungsverträge abgeschlossen habe und für die Wintersaison 2012/2013 bereits zur Wärmelieferung verpflichtet sei. Aus einer "roten Zone" im Gefahrenzonenplan ergebe sich kein Nachbarrecht auf Verweigerung der Baubewilligung. Das Grundstück des Beschwerdeführers liege in der "gelben Zone". Der Beschwerdeführer müsse daher ohnedies eine erhebliche Gefährdung seiner Liegenschaft unabhängig von der beabsichtigten Bauführung in Kauf nehmen. Das Projekt bringe keine Verschlechterung des Ist-Zustandes.

Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 1. Oktober 2012 ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehe ein zwingendes öffentliches Interesse nicht entgegen. Im Verfahren seien von den Baubehörden entsprechende Gutachten eingeholt worden. Der Amtssachverständige habe diesbezügliche Auflagen formuliert, die vorgeschrieben worden seien. Ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer lasse sich daher nicht erkennen. Die belangte Behörde spreche sich daher gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 19. Mai 2009, Zl. AW 2009/05/0020, mwN). Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe des Beschwerdeführers stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel vom Beschwerdeführer untermauert wurden.

Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Juni 2006, Zl. 2006/05/0052, mwN). Während die massiven Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juli 2006, Zl. AW 2006/05/0044), hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen; Nachteile für den Beschwerdeführer sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2011, Zl. AW 2011/05/0070).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 15. Oktober 2012