VwGH dismisses complaint as inadmissible because the authority's authorization is an intermediate procedural step lacking standing.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 11 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 (TROG 2011), LGBl. Nr. 56, die Ermächtigung zur Widmung einer "Sonderfläche Sportanlage - Reitanlage" sowie einer "Sonderfläche Hofstelle" im Bereich bestimmter Grundstücke gemäß einer bezogenen planlichen Darstellung erteilt, was näher begründet wurde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerdelegitimation damit, er sei von der beabsichtigten Umwidmung mit der nachfolgenden Errichtung einer Hofstelle und Reithalle direkt betroffen. Der durch das Vorhaben zusätzlich entstehende Verkehr werde an seinem Wohnhaus vorbeigeführt, die dabei verwendete Straße sei für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf Grund ihrer geringen Breite ungeeignet, wodurch auch seine Sicherheit gefährdet sei.

§ 11 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56

(Wiederverlautbarung - TROG 2011) lautet:

"§ 11

Ausnahmen von Raumordnungsprogrammen

(1) Die Landesregierung kann auf Antrag einer Gemeinde diese mit schriftlichem Bescheid ermächtigen, ungeachtet einer Festlegung nach § 7 Abs. 2 lit. a oder e in einem Raumordnungsprogramm einzelne davon betroffene Grundflächen als Sonderfläche oder als Vorbehaltsfläche nach § 52 oder § 52a zu widmen. Die Ermächtigung darf nur erteilt werden, wenn

a) eine solche Widmung zur Verwirklichung eines Vorhabens, das wegen seiner Standortgebundenheit im Gebiet der betreffenden Gemeinde sonst nicht oder nicht zweckmäßig verwirklicht werden könnte, erforderlich ist und

b) an der Verwirklichung des Vorhabens nach lit. a ein öffentliches Interesse besteht, das jenes an der Aufrechterhaltung der Festlegungen des Raumordnungsprogrammes hinsichtlich der betroffenen Grundflächen übersteigt. Eine Ermächtigung zur Widmung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Vorhaben nach § 49a und zur Widmung von Sonderflächen in Natura 2000-Gebieten nach § 14 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung darf nicht erteilt werden.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 hat die Grundflächen, die als Sonderflächen oder als Vorbehaltsflächen gewidmet werden sollen, und die beabsichtigte Zweckbestimmung zu bezeichnen und die für die Verwirklichung des Vorhabens maßgebenden öffentlichen Interessen darzulegen. Dem Antrag sind weiters allfällige Äußerungen der betroffenen Grundeigentümer anzuschließen.

(3) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 sind der betroffene Planungsverband und die betroffene Untergruppe des Raumordnungsbeirates (§ 21) zu hören.

(4) Die Ermächtigung nach Abs. 1 erlischt, wenn die Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides eine entsprechende Widmung als Sonderfläche oder als Vorbehaltsfläche beschlossen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt hat."

Die Beschwerde ist unzulässig: Bei der erteilten Ermächtigung handelt es sich um einen Zwischenschritt zu einer beabsichtigten Umwidmung von Grundflächen, also um einen Zwischenschritt in einem Verfahren zur Erlassung einer Verordnung. In einem solchen Verfahren kommt Personen, die durch die beabsichtigte Widmungsänderung betroffen zu sein behaupten (wie hier der Beschwerdeführer), grundsätzlich keine Parteistellung (Rechtsmittel - bzw. Beschwerdelegitimation) zu (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zl. 2007/06/0328, betreffend die Steiermark, den Beschluss vom 17. März 2006, Zl. 2005/05/0131, betreffend Niederösterreich, den Beschluss vom 26. Jänner 2006, Zl. 2002/06/0107, betreffend Tirol, den Beschluss vom 23. Mai 2005, Zl. 2004/06/0160, betreffend Vorarlberg oder auch das Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0176, betreffend Oberösterreich).

Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers lässt sich auch sonst aus § 11 TROG 2011 nicht ableiten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2012