VwGH denies suspension of penalty enforcement where financial loss is compensable and no actual detention occurred.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vorarlberg rejected the applicant's request for suspending the enforcement of administrative orders against her betting shop. The applicant argued that continued closure would cause irreparable economic damage exceeding 1.5 million euros, while the authorities contended the fine was merely compensable and no detention was actually executed. The court ruled that since the financial loss was potentially compensable and no detention had occurred, the applicant failed to demonstrate the disproportionate hardship required to suspend enforcement under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement is denied when the alleged economic loss is compensable and no actual deprivation of liberty has occurred, as the applicant must prove disproportionate hardship outweighing public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Es geht um ein "Wettlokal" oder auch "Wettbüro". Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, zu entnehmen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde X vom 23. Februar 2010 war gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) bis zum Vorliegen einer Baubewilligung für ein Wettlokal "zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes das Verbot der Verwendung des Geschäftslokales als Wettlokal und somit die sofortige Schließung des gegenständlichen Wettlokals" verfügt worden. Die Berufung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Berufungskommission vom 31. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen, ihrer Vorstellung wurde nicht Folge gegeben. Mit dem eingangs genannten Erkenntnis (dem das Nähere zu entnehmen ist) wurde ihre Beschwerde abgewiesen.
Das Lokal wird unterdessen von der Beschwerdeführerin betrieben; zur Durchsetzung des ausgesprochenen Unterlassungsgebotes wird bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (kurz: BH) ein Zwangsvollstreckungsverfahren geführt.
Den vorliegenden Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die BH mit Erledigung vom 5. Juli 2011 die Verhängung einer Zwangsstrafe von EUR 400 androhte. Mit Bescheid der BH vom 1. August 2011 wurde über die Beschwerdeführerin die Zwangsstrafe von EUR 400 verhängt und die Verhängung einer Zwangsstrafe von EUR 726 angedroht; die Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid der BH vom 19. Dezember 2011 wurde die Zwangsstrafe von EUR 726 verhängt und die Schließung des Lokales binnen zwei Tagen ab Zustellung des Bescheides aufgetragen, widrigenfalls über den Geschäftsführer eine dreitägige Haft verhängt werde. Dieser Bescheid, der auch dem Geschäftsführer zugestellt wurde, wurde nach den Rückscheinen im Akt an der Anschrift der Beschwerdeführerin von einem "Arbeitgeber/Arbeitnehmer" (offensichtlich einem Arbeitnehmer) übernommen.
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2012 ordnete die BH gemäß § 7 VGG zur Herstellung des gemäß dem Titelbescheid aufgetragenen Zustandes die Anwendung unmittelbaren Zwanges, nämlich "durch Räumung des von der Schließung betroffenen Wettlokales" an. (Den Akten zufolge wurde das Lokal letztlich versiegelt.)
Mit Schriftsätzen vom 19. und 28. Jänner 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 17. Jänner Berufung, die mit dem erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2012/06/0143) als unbegründet abgewiesen wurde.
Mit Schriftsatz vom 13. März 2012 erhoben die Beschwerdeführerin und ihr Geschäftsführer Berufung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2011. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2012/06/0144) wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als verspätet zurückgewiesen (mit Bescheid vom 4. Juli 2012 war die Berufung des Geschäftsführers als unzulässig zurückgewiesen worden).
Mit ihren Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide begehrt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, was mit den sich aus den Bescheiden ergebenden vermögensrechtlichen Nachteilen begründet wird.
Die belangte Behörde hat sich dagegen ausgesprochen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Begründung der Aufschiebungsanträge und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragstellerin kann nicht entnommen werden, dass mit dem (weiteren) Vollzug für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche:
Das ist bei einer Zwangsstrafe von EUR 726 nicht der Fall; im Übrigen wurde nur eine Haft angedroht, nicht aber verhängt.
Zur Schließung des Lokales bringt die Beschwerdeführerin vor, es würde ihr bei Aufrechterhaltung der Schließung "ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden in Form der Verunmöglichung der Erwerbstätigkeit wegen erzwungener Geschäftsschließung - und in wirtschaftlicher Hinsicht damit ein Schaden in Höhe von über eineinhalb Millionen Euro Einkunftsentgang - entstehen, was ganz offensichtlich schwerer wiegt als ein eventuelles (öffentliches) Interesse am sofortigen Bescheidvollzug, welches aber ohnehin nicht gegeben ist."
Dem ist zu entgegnen, dass ein allfälliger Verdienstentgang während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (ein Entgang, dessen Höhe im Übrigen nicht nachvollziehbar dargestellt wurde) grundsätzlich ersatzfähig und damit nicht unwiederbringlich ist. Folgte man allerdings der Auffassung der belangten Behörde, dass durch die zwangsweise Schließung des Betriebes lediglich eine weiterhin verbotene und rechtswidrige, somit unzulässige Tätigkeit zwangsweise beendet wurde (diese Frage ist hier nicht zu lösen), stellte sich aber die Frage, ob dadurch überhaupt ein ersatzfähiger Verdienstentgang bewirkt wird (auch diese Frage ist hier nicht zu lösen).
Wien, am 17. Oktober 2012