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AW 2012/06/0060 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012060060.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of effect for appeal against revocation of garage permit due to lack of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2012/06/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to his appeal against a decision revoking a garage construction permit. The applicant argued that revoking the permit would necessitate a new building procedure, causing significant disruption, while the authorities contended that timely applications already enjoy suspensive effect under local law. The court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage compared to the public interest in enforcing the permit holder's rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect of appeals is statutory unless public interests oppose it and enforcement causes disproportionate disadvantage; suspension requires proof of such imbalance.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative appeal disproportionate disadvantage building permit revocation public interest balance VwGG suspension construction approval

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 95 Abs. 3 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung

Zitierte Rechtsprechung

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AW 96/06/0038
VwGH dismisses request for suspensive effect when challenged administrative decision is not yet executable.
AW 97/05/0120
Suspension of enforceability unavailable for final building permit denial due to lack of executable act
AW 2001/05/0024
Denial of suspensive effect for settlement agency concession based on compelling public interest in electricity market liberalization

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bekämpft einen Bescheid der Vorstellungsbehörde, mit welchem der Berufungsbescheid, mit dem ihm die Errichtung einer Tiefgarage genehmigt worden war, aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die zweitmitbeteiligte Marktgemeinde zurückgewiesen wurde. Seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er im Wesentlichen damit, dass der Bescheid der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde aufgehoben würde und das Bauverfahren neu durchzuführen wäre. Eben dies versuche der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde abzuwenden. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.

Die belangte Behörde sprach sich - ebenso wie die erstmitbeteiligte Partei - gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und wies darauf hin, dass einer rechtzeitig eingebrachten Vorstellung gemäß § 95 Abs. 3 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung ohnehin aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb die Zuerkennung derselben durch den Verwaltungsgerichtshof keinen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid erwirken könnte; ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer sei daher nicht zu erkennen. Die zweitmitbeteiligte Marktgemeinde befürwortete die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Bescheid, mit dem eine Bewilligung nicht erteilt wird, einem Vollzug nicht zugänglich und daher auch nicht Gegenstand der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sein könne, wie in einem Teil der hg. Rechtsprechung vertreten wird (siehe hiezu die hg. Beschlüsse vom 27. November 1996, Zl. AW 96/06/0038, vom 17. März 1998, Zl. AW 97/05/0120 m.w.N., oder den Beschluss vom 29. August 2001, Zl. AW 2001/05/0024). Der Beschwerdeführer hat mit dem Antragsvorbringen nicht dargetan, dass ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 18. September 2012