VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete demonstration of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to an interest declaration. The applicant argued that enforcing the declaration would cause irreparable economic harm without endangering public order, but failed to specify the nature of this disproportionate disadvantage. Consequently, the court denied the request because the applicant did not meet the statutory requirement to concretize the alleged harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant concretizes the disproportionate disadvantage, which must be weighed against public interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2012/06/0135 protokollierte Beschwerde einen Bescheid, mit dem seine Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG ("Interessenbescheid") abgewiesen wurde.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Vollzug des Interessenbescheids einen erheblichen und unwiederbringbaren wirtschaftlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin mit sich bringe, ohne die öffentliche Ordnung und Sicherheit direkt zu gefährden.
Die mitbeteiligte Partei hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen, die belangte Behörde hat sich diesbezüglich nicht geäußert.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981). Mit dem wiedergegebenen Vorbringen ist die Beschwerdeführerin diesem Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen.
Wien, am 27. September 2012