VwGH dismisses neighbor's request for suspensive effect of building permit due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbors' request for suspensive effect on a building permit for four carports. The neighbors argued that extreme noise from the hillside location would cause disproportionate financial harm if the project had to be dismantled. The court found no evidence that the planned construction would cause irreparable damage or disproportionate loss to the neighbors. Consequently, the court held that the public interest in executing the permit outweighed the neighbors' concerns, denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the execution of a permit would cause disproportionate harm to the complainant, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Gemeindebehörden die Baubewilligung für die Errichtung von 4 Carports erteilt wurde.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass für sie durch die Errichtung der Carports, insbesondere ohne Abklärung der "besonderen Umstände durch extreme Schallimmissionen, welche durch die Hanglage noch potenziert werden" ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Sollte dieser "besondere Umstand" aufgrund der Überschreitung der zulässigen Immissionen festgestellt werden, wäre ein bereits erstelltes Bauprojekt wiederum zu entfernen; der diesbezügliche finanzielle Aufwand wäre für die Erstbehörde (verschuldete Marktgemeinde) mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
Die mitbeteiligte Partei hat sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Die belangte Behörde hat mitgeteilt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Während die massiven Interessen der Bauwerberin auf der Hand liegen, lässt sich ein unverhältnismäßiger Nachteil auf Seiten der Beschwerdeführer durch die Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung nicht erkennen. Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend konkretisiert, warum die geplante Bauführung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat ja allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Wien, am 5. Oktober 2012