Building Permit Appeal: Denial of Suspensive Effect Under § 30 VwGG for Neighbor Objections
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the request to grant the complaint suspensive effect, thereby upholding the municipal council’s decision and allowing the construction project to proceed while the main proceedings are pending. The dispute involved neighboring parties who challenged a building permit and associated land-use guidelines for the construction of a residential house and an outbuilding, arguing that the imminent completion of the rough structure would cause disproportionate disadvantages, including the need to sue for demolition and associated legal costs if their objection succeeded. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, the mere exercise of rights granted by a building permit does not constitute a disproportionate disadvantage for neighbors, as the potential burden of an unpermitted construction following a successful appeal is to be borne by the builder regardless of project size, and costs related to the removal of unpermitted structures are governed by § 26 Abs. 2 of the Burgenland Building Act 1997.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect of an appeal is not automatic; the Administrative Court may grant it only if no overriding public interests oppose it and the enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien im gemeindebehördlichen Verfahren die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses und eines Nebengebäudes erteilt und Bebauungsrichtlinien für das Baugrundstück festgelegt wurden.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde nicht Folge gegeben und der Bescheid des Gemeinderates bestätigt. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass die Bauwerber schon in großem Umfang mit der Errichtung des Bauvorhabens begonnen hätten und vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zumindest der Rohbau samt Dach "leicht fertig gestellt" wäre. Allfällige Baumaßnahmen müssten im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer beseitigt oder abgeändert werden und es wären die Beschwerdeführer mit einem konsenslos errichteten Bau konfrontiert. Zur Erwirkung eines Abbruches müssten sie rechtsfreundliche Vertretung in Anspruch nehmen, womit ihnen nicht ersatzfähige Kosten entstünden.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Neubau durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat. Dies gilt unabhängig von der Größe des Bauvorhabens.
Was die Kosten zur Erwirkung des Abbruches eines konsenslosen Bauwerkes betrifft, ist auf § 26 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 zu verweisen.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 3. Juli 2012