Suspensive effect of road construction permit challenged on grounds of expropriation and disproportionate disadvantage

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Die beschwerdeführenden Parteien wehren sich gegen die im angefochtenen Bescheid bestätigte straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 44 Abs. 1 Tiroler Straßengesetzes 1988 für den Umbau (Untertunnelung) der G-Kreuzung samt Erneuerung des Fuß- und Radweges sowie Anlegen eines Grünstreifens. Ihre gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof verbanden die beschwerdeführenden Parteien mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Erstantragsteller wandte sich ausdrücklich nicht gegen die Anlegung eines Geh- und Fahrradweges im Bereich seines Grundstückes, sondern lediglich gegen das Anlegen eines zwei Meter breiten Grünstreifens. Seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründete er damit, dass der angefochtene Bescheid Grundlage für ein nachfolgendes Enteignungsverfahren sei, in dem der Eigentumseingriff nicht mehr bestritten werden könne. Bereits 1960 sei wegen der Umgestaltung der Kreuzung ein unbefristetes Bauverbot für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft erlassen worden. Daher werde es nicht erheblich ins Gewicht fallen, wenn das Straßenbauvorhaben weitere zwei bis drei Jahre ruhen müsse bzw. könne es ohne den Grünstreifen errichtet werden; dieser könnte ohne besonderen Mehraufwand nachträglich gebaut werden. Die Zweit- und Drittantragstellerinnen bekämpften den angefochtenen Bescheid in seinem gesamten Umfang und begründeten ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls mit einer drohenden Enteignung sowie damit, dass für das Straßenvorhaben auf ihrem Grundstück bestehende Baumassen, die bisher einen Lärmschutz dargestellt hätten, abgebrochen würden; es seien massive Auswirkungen hinsichtlich der Lärmsituation zu erwarten. Der Zuerkennung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die Viertantragstellerin bekämpfte den angefochtenen Bescheid ebenfalls in seinem gesamten Umfang und begründete den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der drohenden Enteignung; die Grundflächen seien als nicht bebaubar zu werten und würden mit lediglich 30 % bis 35 % des Baulandpreises entschädigt; dadurch entstehe der Viertantragstellerin ein wirtschaftlicher Schaden. Die vorgesehene unangemessene Entschädigung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie wies auf "das städtebauliche Interesse an einer ordnungsgemäßen und vernünftigen Verkehrslösung" hin, dass die Lärmsituation in Hinblick auf die Zweit- und Drittantragstellerinnen durch die Errichtung einer

2.3 m hohen Lärmschutzwand wesentlich verbessert werde und die Viertbeschwerdeführerin keine zwingenden Gründe, sondern nur wirtschaftliche Interessen geltend gemacht habe.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Da es im Provisorialverfahren somit nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die - von den beschwerdeführenden Parteien in Frage gestellten - Voraussetzungen für die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung in der projektierten Form ausreichend geprüft hat; von ihren Feststellungen ist daher auszugehen, ohne dass damit die endgültige Entscheidung vorweggenommen wird (siehe dazu die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 282, angeführte hg. Judikatur).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt. Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen solchen noch nicht zu indizieren (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2008, AW 2008/05/0079, mwN). Die Zweit- und Drittantragstellerinnen haben auch nicht konkret dargelegt, worin der unverhältnismäßige Nachteil durch die Entfernung der Baumassen (laut belangter Behörde einer Bombenruine) trotz Errichtung einer 2,3 m hohen Lärmschutzwand liegen soll. Auch der Viertantragsteller ist seiner Konkretisierungspflicht hinsichtlich der befürchteten wirtschaftlichen Schäden in Bezug auf den unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht nachgekommen.

Im Übrigen haben die antragstellenden Parteien nicht glaubhaft gemacht, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle ihres Obsiegens hätte allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen. Es ist somit nicht ersichtlich, dass die Nachteile für die antragstellenden Parteien durch die Ausübung der Berechtigung unverhältnismäßig sind.

Den Anträgen musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien,am 10. September 2012