Loss of legal interest and mootness of building permit objection due to subsequent construction on disputed land

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 2. August 2011 wurde der zweitmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Baugrundstück erteilt.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, die Nachbarn das Bauvorhabens sind, wies die Gemeindevertretung der erstmitbeteiligten Gemeinde als unbegründet ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 2012 wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Beschwerdeführer hätten keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Bauverfahren geltend gemacht.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

In der Folge teilte die erstmitbeteiligte Gemeinde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 13. Jänner 2015 mit, dass zwischenzeitig mit Bescheid vom 28. Mai 2013 einem näher genannten Bauwerber die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnobjekts/einer Wohnanlage auf diesem Baugrundstück erteilt worden sei. Der Baubeginn sei am 24. Juli 2013 erfolgt. Nach Fertigstellungsanzeige sei die baupolizeiliche Überprüfung der Wohnanlage am 12. November 2014 vorgenommen worden. Das Baugrundstück sei somit bereits einer Verbauung zugeführt worden und das vorliegende Beschwerdeverfahren könne "als gegenstandslos bezeichnet werden."

Trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 21. Jänner 2015, sich zu diesem Schreiben zu äußern, gaben die Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. November 2014, Zl. 2013/06/0229, mwN).

Ein solcher Fall liegt gegenständlich wegen der mittlerweile - von den Beschwerdeführern unwidersprochen - erfolgten Bebauung des Baugrundstückes auf Grund einer von einem anderen Bauwerber erwirkten, rechtskräftigen Baubewilligung vor. Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall käme somit nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu. Die vorliegende Beschwerde war daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer gemäß § 56 VwGG nicht vor. Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Beschwerdefall nicht gegeben. Somit wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Bemerkt wird, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Wien, am 27. Februar 2015