Temporal scope of leisure residence registration: 1993 statutory baseline excludes subsequent building permit expansions

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines im Freiland gelegenen, bebauten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (das sie im Jahr 2005 gekauft haben).

Auf Grund einer Eingabe des Vertreters des damaligen Grundeigentümers vom 15. Juli 1994 (beim Gemeindeamt eingebracht am 18. Juli 1994) stellte der Bürgermeister mit Bescheid vom 16. August 1994 gemäß § 2 Abs. 1 des (Tiroler) Gesetzes vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994, fest, dass das Vorliegen einer Baubewilligung für das auf dem Grundstück bestehende Gebäude zu vermuten sei (in der Begründung heißt es, das Anwesen und die dazugehörigen Gebäude seien auf Grund ihrer Größe und Bauart mindestens einige hundert Jahre alt). Der ursprüngliche Verwendungszweck sei Wohn- und Stallgebäude, der derzeitige Verwendungszweck eine Ferienwohnung (94,00 m2) mit Stall und Tenne. Es handle sich um einen Freizeitwohnsitz, der zur ganzjährigen Befriedigung eines Wohnbedürfnisses zur Zeit nicht geeignet sei.

Mit Bescheid vom 28. November 1997 erteilte der Bürgermeister dem damaligen Eigentümer die baubehördliche Bewilligung zu einer Generalsanierung und Vergrößerung des Gebäudes.

Soweit für das nunmehrige Beschwerdeverfahren erheblich, stellte der Bürgermeister mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 18. Oktober 2010 auf Grund der Anmeldung vom 15. Juli 1994 gemäß § 16 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1997 (TROG 1997) in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997, fest, dass "nachstehende Wohnung" von den Beschwerdeführern weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe, und zwar die Wohnung im Erdgeschoß und im Obergeschoß des Gebäudes (es folgt ein Klammerzusatz, wonach der südwestlich gelegene Raum im Erdgeschoß und die westlich gelegenen Räumlichkeiten im Obergeschoß von der Freizeitwohnsitznutzung ausgenommen seien). Die Wohnnutzfläche der als Freizeitwohnsitz festgestellten Wohnung wird mit 98,6 m2 angenommen, die Baumasse mit 246,5 m3.

Die Begründung des Bescheides lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Vertreter des damaligen Eigentümers mit Schreiben vom 15. Juli 1994 den Wohnteil des Gebäudes als Freizeitwohnsitz angemeldet habe. Gemäß § 115 TROG 2006 seien die am 30. September 2001 anhängigen Verfahren über die Anmeldung von Freizeitwohnsitzen nach § 16 TROG 1997 in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997 weiterzuführen. Maßgeblich sei der Stichtag 31. Dezember 1993. Die Angaben zur Baumasse und Wohnnutzfläche seien auf jenen Bestand zu beziehen. Gemäß einer Bleistift-Grundrißskizze, die sich in den Bauakten befinde, habe der Wohnteil des Gebäudes aus näher bezeichneten Räumlichkeiten bestanden (es folgt eine Wiedergabe samt Flächenmaßen). Der Bescheid des Bürgermeisters vom 16. August 1994 wäre demnach (gemeint: hinsichtlich der Nutzfläche) zu berichtigen, zumal wohl ein offenkundiger Rechenfehler vorliege.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen den erstinstanzlichen Bescheid insoweit Berufung, als nicht der gesamte Bestand gemäß dem Bescheid vom 28. November 1997 als Freizeitwohnsitz festgestellt worden sei.

Diese Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 21. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Gemäß der Baubewilligung aus dem Jahr 1997 gebe es im Gebäude zwei Wohnungen; die Berufungsbehörde ging davon aus, dass die zweite Wohneinheit für den ordentlichen Wohnbedarf bestimmt gewesen sei. Der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Oktober 2011 sei daher rechtmäßig.

Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zusammengefasst führte die belangte Behörde aus, die Gemeindebehörden hätten zutreffend erkannt, dass mit der Eingabe vom 15. Juli 1994 (auch) eine Anmeldung des Freizeitwohnsitzes in diesem Gebäude erfolgt sei, weiters, dass die Anmeldung rechtzeitig gewesen sei, schließlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen hiefür gegeben gewesen seien. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, es sei bei der nun gegenständlichen Feststellung von jenem Umfang auszugehen, wie er im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben gewesen sei, sei unzutreffend.

Auf Grund der Übergangsbestimmungen und ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben in § 115 TROG 2006 iVm § 16 Abs. 2 TROG 1997 idF LGBl. Nr. 28/1997 sei nämlich nicht jener Sachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung bestanden habe, sondern jener zum Zeitpunkt 31. Dezember 1993. Danach erfolgte Baumaßnahmen hätten daher im nunmehrigen Feststellungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben bzw. seien solche spätere Baumaßnahmen in den jeweiligen anderen Verfahren nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen.

Zutreffend sei im erstinstanzlichen Bescheid vom 18. Oktober 2010 jener Umfang des Freizeitwohnsitzes zu bestimmen gewesen, der im Zeitpunkt 31. Dezember 1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Im erstinstanzlichen Bescheid sei dazu ausführlich dargelegt worden, dass sich im Bauakt eine Grundrissskizze befinde, in der das gegenständliche Gebäude dargestellt sei, und zwar im Erdgeschoß: zwei gleich große Räume mit insgesamt 34 m2, im Übrigen Erdgeschoß Stall, dann im Obergeschoß zwei gleich große Räume mit insgesamt 34 m2 sowie ein Zimmer und ein Abstellraum mit insgesamt 30,6 m2, sowie ein Heulager.

Auf dieser planlichen Darstellung finde sich der Datumsstempel 8. August 1994. Andere planliche Darstellungen aus diesem Zeitraum oder früher befänden sich keine im Akt. Die Gemeindebehörden hätten somit schlüssig und nachvollziehbar annehmen können, dass auf Grund dieser Grundrissdarstellung, den Maßangaben sowie Flächenangaben mit der Bezeichnung der jeweiligen Räumlichkeiten die Wohnnutzfläche des zum maßgeblichen Zeitpunkt 31. Dezember 1993 bestehenden Freizeitwohnsitzes im Ausmaß von insgesamt 98,6 m2 bestanden habe. Der im Bescheid vom 18.

Dezember 2010 im Abschnitt "Lage des Freizeitwohnsitzes" abschließend im Klammerausdruck enthaltene Zusatz (der südwestlich gelegene Raum EG und die westlich gelegenen Räumlichkeiten im OG seien von der Freizeitwohnsitznutzung ausgenommen) könne im Licht der gesetzlichen Grundlage und bei gebotener Gesamtbetrachtung nur als zutreffende Klarstellung dahin verstanden werden, dass im gegenständlichen Verfahren ausschließlich jene Wohnnutzfläche und Lage der Räume festzustellen sei, die im Zeitpunkt 31. Dezember 1993 rechtmäßig als Freizeitwohnsitz bestanden habe, und es habe daher auf Grund dieser Entscheidung auch nur in diesem Umfang eine Weiternutzung als Freizeitwohnsitz für zulässig erklärt werden können.

Zwischenzeitig erfolgte Baumaßnahmen hätten, wie gesagt, gemäß § 16 TROG 1997 unbeachtet zu bleiben. Gemäß § 115 TROG 2006 (zu ergänzen: in Verbindung mit § 16 TROG 1997) sei bei Bescheiden über die Feststellung der Zulässigkeit der Verwendung von Wohnsitzen als Freizeitwohnsitz die Baumasse zugrundezulegen. Von der Behörde sei hinsichtlich der gegenständlich ermittelten Wohnnutzfläche eine Baumasse von 246,5 m3 angenommen worden. Auch diesbezüglich ergäben sich, insbesondere auf Grund der übermittelten Bauakten samt Planunterlagen, keine Bedenken in Bezug auf eine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführer.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall geht es um ein Gebäude, das als Freizeitwohnsitz verwendet wird.

Bei der Einbringung des Schreibens vom 15. Juli 1994 galt das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 81/1993 (TROG 1994), das am 1. Jänner 1994 in Kraft getreten war, in der Stammfassung. Soweit im Beschwerdefall erheblich, sah § 16 Abs. 1 leg. cit. die Anmeldung von Freizeitwohnsitzen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes vor, unter bestimmten Umständen auch eine nachträgliche Anmeldung.

An die Stelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 trat das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1997 (TROG 1997), das in der Folge novelliert und sodann als Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 93 (TROG 2001), wiederverlautbart wurde. Dieses wurde in der Fassung LGBl. Nr. 60/2005 als Tiroler Raumordnungsgesetz 2006, LGBl. Nr. 27/2006 (TROG 2006), wiederverlautbart, Letzteres in der Fassung LGBl. Nr. 47/2011 mit LGBl. Nr. 56/2011 (mit Wirkung vom 1. Juli 2011, also erst nach Abschluss des gemeindebehördlichen Verfahrens, das zum angefochtenen Bescheid geführt hat) als Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (TROG 2011).

Nach § 115 erster Satz TROG 2006 sind die am 30. September 2001 anhängigen Verfahren über die Anmeldung von Freizeitwohnsitzen nach § 16 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/1997 weiterzuführen.

Das gegenständliche Verfahren wurde durch das Schreiben vom 15. Juli 1994 eingeleitet und war daher am 30. September 2001 anhängig. Der demzufolge einschlägige § 16 TROG 1997 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 28/1997 lautet:

"§ 16

Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen,

Freizeitwohnsitzverzeichnis

(1) Wohnsitze,

a) die am 31. Dezember 1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitze verwendet worden sind oder bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt und

b) die weiterhin als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, können vom Eigentümer oder vom sonst hierüber

Verfügungsberechtigten noch bis zum 31. Dezember 1998 beim Bürgermeister angemeldet werden, wenn er glaubhaft macht, dass er von der Anmeldepflicht nach § 16 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 nicht oder erst innerhalb von sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Kenntnis erlangt hat. Der betreffende Wohnsitz ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Anmeldepflicht anzumelden.

(2) (…) Die Anmeldung hat weiters zu enthalten:

a) Name, Geburtsdatum und Adresse des Eigentümers des Wohnsitzes und des allenfalls sonst hierüber Verfügungsberechtigten;

b) die Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich der Wohnsitz befindet;

(3) Der Bürgermeister hat auf Grund der Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der betreffende Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist festzustellen, wenn die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist und eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a vorliegt. Andernfalls ist die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festzustellen. Bescheide über die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz haben die Angaben nach Abs. 2 lit. a bis d zu enthalten. Parteien des Verfahrens sind der Eigentümer des Wohnsitzes und der sonst hierüber Verfügungsberechtigte. ..."

Die Beschwerdeführer vertreten, wie schon im Verwaltungsverfahren, die Auffassung, bei der Feststellung der Zulässigkeit der Verwendung als Freizeitwohnsitz sei jener Bestand zugrunde zu legen, der sich auf Grund der Baubewilligung vom 28. November 1997 ergebe.

Diese Auffassung trifft, wie die Behörden des Verwaltungsverfahrens zutreffend erkannt haben, nicht zu. Beim Bescheid des Bürgermeisters vom 18. Oktober 2010 handelt es sich um eine Feststellung im Sinne des § 16 Abs. 3 TROG 1997 idF LGBl. Nr. 28/1997 iVm § 115 TROG 2006, auf Grundlage der als Anmeldung eines bestehenden Freizeitwohnsitzes qualifizierten Eingabe vom 15. Juli 1994. Gegenstand dieser Feststellung ist nach der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung der (rechtmäßige) Bestand zum 31. Dezember 1993. Spätere Veränderungen, hier auf Grund der Baubewilligung aus dem Jahr 1997, haben nicht Gegenstand dieses Feststellungsverfahrens zu sein. Zutreffend hat die belangte Behörde erkannt, dass der im erstinstanzlichen Bescheid im Abschnitt "Lage des Freizeitwohnsitzes" enthaltene Klammerzusatz (wonach bestimmte Räumlichkeiten von der Freizeitwohnsitznutzung ausgenommen seien) nur insofern von rechtlicher Relevanz ist, als er die von der Feststellung erfassten Räume eindeutig abgrenzt. Ob die nach dem 31. Dezember 1993 auf Grund der Baubewilligung aus dem Jahr 1997 geschaffenen Wohnflächen ebenfalls als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfen oder nicht, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu klären. In diesem Verfahren hat daher dahingestellt zu bleiben, ob mit dem Baubewilligungsbescheid vom 28. November 1997 (über den Ende 1993 zulässigerweise als Freizeitwohnsitz genützten Umfang hinaus) das gesamte Objekt als Freizeitwohnsitz bewilligt wurde.

Die Beschwerdeführer wurden daher durch den angefochtenen Bescheid in ihren geltend gemachten materiellen Rechten (Beschwerdepunkt) auf Feststellung der Zulässigkeit der Verwendung des bestehenden Wohnsitzes in seiner Gesamtheit als Freizeitwohnsitz, in ihrem Recht auf Nutzung des Wohnsitzes zu dem seit 1997 bewilligten Zweck und in ihrem Recht auf Unterlassung einer der im bewilligten Verwendungszweck einschränkenden Verfügung durch die Baubehörde, nicht verletzt.

Nach dem hier maßgeblichen § 16 Abs. 3 TROG 1997 haben Bescheide über die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz die Angaben nach § 16 Abs. 2 lit. a bis d zu enthalten. Demgemäß wurde im erstinstanzlichen Bescheid die angenommene Fläche des Freizeitwohnsitzes mit 98,6 m2 und die angenommene Baumasse mit 246,5 m3 beziffert. Die belangte Behörde hat näher begründet, weshalb diese Maße unbedenklich erscheinen. Die Beschwerdeführer ziehen zwar diese Maße in Zweifel, ohne aber konkret darzulegen, welche anderen Maße weshalb richtig sein sollten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 3. Mai 2012