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AW 2012/06/0034 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012060034.A00 KI-generiert

Suspendability of building permit denial for existing structure absent issued demolition order

Geschäftsnummer AW 2012/06/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's request for a suspension of the effect of the appealed order, ruling that the applicant's complaint against the denial of building permits was not executable. The dispute concerned the appellant's challenge to an administrative commission's decision, which had upheld an appeal and denied her permits for constructing a nature experience workshop, a garage extension, parking spaces, and a fence on her property; the applicant sought to suspend the order to avoid potential future demolition orders and disproportionate disadvantages. Applying § 30 of the Federal Act on the Administrative Courts (VwGG), the court held that a decision denying a building permit for an already erected structure is not considered executable in itself unless a specific demolition order has been issued. Since no such order had yet been issued at the time of the complaint, the threatened future enforcement did not render the appealed decision immediately executable, thereby precluding the grant of suspensive effect under the applicable legal framework.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of proceedings is granted only if the contested decision is enforceable and execution would cause disproportionate harm; since no final demolition order exists, the denial of a building permit is not yet enforceable, and a stay is denied.

Schlagwörter

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building permit denial stay of proceedings enforceability requirement disproportionate harm demolition order VwGG suspension procedural standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. März 2012 gab die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz der Berufung der mitbeteiligten Partei statt und wies das Bauansuchen der Beschwerdeführerin betreffend die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Naturerlebniswerkstatt (Gebäude), eines Zubaus zur bestehenden Garage (WC und Waschbereich, Waschküche/Lager), von drei PKW-Abstellplätzen und einer Einfriedung auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken ab.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihren Antrag begründen sie damit, dass sie der rechtskräftigen Baubewilligung verlustig geworden und baupolizeiliche Aufträge gegen das erbaute Objekt zu gewärtigen hätte. Dies würde einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin bedeuten.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass der angefochtene Bescheid keinem Vollzug zugänglich sei. Allein der Umstand, dass ein Abbruchbescheid erlassen werden könne, begründe keine Vollzugsfähigkeit des angefochtenen Bescheides. Eine allenfalls aufgrund eines künftig ergehenden Abbruchbescheides drohende Vollstreckung könne mit Beschwerde beim VwGH angefochten und diese mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden werden. Bisher sei jedoch noch kein Beseitigungsauftrag erlassen worden.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Ein Bescheid über die Versagung einer Baubewilligung für eine bereits errichtete bauliche Anlage wird nach der hg. Judikatur unter bestimmten Voraussetzungen als vollzugsfähig angesehen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2008, AW 2007/06/0097).

Da im vorliegenden Fall ein Abbruchsbescheid (geschweige denn ein rechtskräftiger) bisher nicht ergangen ist, ist der angefochtene Bescheid als nicht vollzugsfähig zu beurteilen. Allein der Umstand, dass nunmehr die Erlassung eines Abbruchsbescheides möglich ist, begründet die Vollzugsfähigkeit des angefochtenen Bescheides nicht. Ob mit dem Vollzug eines in der Zukunft ergehenden rechtskräftigen Abbruchsbescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, ist somit in diesem Verfahren zu entscheiden. Im Hinblick darauf kommt die Gewährung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend die Versagung der Baubewilligung nicht in Betracht (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. Mai 2011, Zl. AW 2011/05/0039, und vom 26. Februar 2008, Zl. AW 2007/06/0097).

Wien,am 11. Juni 2012