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2012/06/0026 ECLI:AT:VWGH:2012:2012060026.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; prior single permit denial precludes building permit under zoning plan.

Geschäftsnummer 2012/06/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint regarding the denial of a building site declaration for a property zoned as rural green land. The applicants argued that exceptions in the Spatial Planning Act should apply despite the lack of a prior single permit. The court ruled that since a single permit was already legally denied, the building authority correctly refused the site declaration because the project contradicted the zoning plan without the necessary permit.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 1 BGG; § 45 Abs. 1 ROG 2009: A building site declaration is denied if the project contradicts the zoning plan, and the absence of a required single permit constitutes such a contradiction, rendering the complaint inadmissible when a prior single permit application was already rejected.

Schlagwörter

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building site declaration single permit requirement zoning plan contradiction rural green land procedural inadmissibility Baugelände Belegenheit des Grundstücks Sondernutzungsplan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 1 lit. a Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG)
§ 45 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 (ROG 2009)
§ 36 Abs. 1 Z 1 ROG 2009
Gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 ROG 2009 sei die Nutzungsart Grünland mit der Kategorie ländliches Gebiet für die land- oder forstwirtschaftliche oder berufsgärtnerische Nutzung bestimmt.
§ 48 Abs. 1 ROG 2000
Gemäß § 48 Abs. 1 ROG 2000 seien im Grünland, Kategorie ländliches Gebiet, land- und forstwirtschaftliche Bauten zulässig, wenn ein land- und bzw.
§ 46 Abs. 1 und 2 ROG 2009
Ein Ansuchen um Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 und 2 ROG 2009 sei rechtskräftig abgewiesen worden.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da sich somit schon aus dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt, dass die gerügte Rechtsverletzung (rechtswidrige Nichterteilung der Bauplatzerklärung) nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2012/06/0004
Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2011/06/0187
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die im Flächenwidmungsplan als Grünland - ländliches Gebiet ausgewiesen ist (siehe dazu im Übrigen das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0004, betreffend das im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebene Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009).

Auf der Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit zwei Nebenanlagen, nämlich einem Geräteschuppen und einer Lagerhütte für Holz.

Mit dem am 16. Februar 2011 eingebrachten Gesuch vom 15. Februar 2011 kamen die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Bauplatzerklärung für bestimmte Teile ihrer Liegenschaft ein.

Dieses Gesuch wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 13. April 2011 gemäß § 14 Abs. 1 lit. a des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG) in Verbindung mit § 45 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 (ROG 2009) abgewiesen, weil die beantragte Bauplatzerklärung in einem Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehe.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung heißt es zusammengefasst, es sei die nunmehrige Rechtslage und nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Gebäude maßgeblich. Gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 ROG 2009 sei die Nutzungsart Grünland mit der Kategorie ländliches Gebiet für die land- oder forstwirtschaftliche oder berufsgärtnerische Nutzung bestimmt. Gemäß Abs. 3 leg. cit. seien bauliche Anlagen in allen Grünland-Kategorien nur zulässig, wenn für sie eine der Widmung entsprechende Nutzung notwendig sei, oder diese Anlagen Verkehrsbauten, Transformatorenstationen oder Gasdruckreduzierstationen beträfen. Gemäß § 48 Abs. 1 ROG 2000 seien im Grünland, Kategorie ländliches Gebiet, land- und forstwirtschaftliche Bauten zulässig, wenn ein land- und bzw. oder forstwirtschaftlicher Betrieb bereits bestehe und der Bau an dem vorgesehenen Standort gemäß der Agrarstruktur erforderlich sei. Auf den zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken gebe es kein Wohnhaus eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die bestehenden Bauten, nämlich ein Wohnhaus, eine Holzlage und eine Gartengerätehütte, seien daher auf Grund der Widmung unzulässig. Ein Ansuchen um Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 und 2 ROG 2009 sei rechtskräftig abgewiesen worden. Die Ausführungen, dass der erteilte Beseitigungsauftrag zu Unrecht ergangen sei, seien im gegenständlichen Bauplatzerklärungsverfahren nicht relevant (Anmerkung: zum Beseitigungsauftrag betreffend diese von der Behörde als konsenslos angenommenen Bauten siehe die Sachverhaltsdarstellung im eingangs genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0004).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebliche Rechtslage ist dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/06/0187, zu entnehmen, das einen ähnlich gelagerten Fall betrifft (angestrebte Bauplatzerklärung zur Errichtung eines Gebäudes im Grünland).

Die Beschwerdeführer vertreten zusammengefasst die Auffassung, im Beschwerdefall sei § 36 Abs. 1 und 2 ROG 2009 (betreffend die Erteilung einer Einzelbewilligung im Freiland) unrichtig angewendet worden. Vielmehr hätte die Einzelbewilligung erteilt werden müssen (wird näher ausgeführt). Dies stelle in diesem Verfahren "allenfalls eine Vorfrage" dar. Im Übrigen kämen sehr wohl die Ausnahmen der §§ 46 bis 48 ROG 2000 auch in diesem Verfahren zur Anwendung; dies ergebe sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut des § 46 Abs. 1 ROG 2009 als auch aus § 14 Abs. 1 lit. a dritter Teilstrich des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG).

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Abgesehen davon, dass das Gesuch um die Erteilung einer Einzelbewilligung bereits rechtskräftig abgewiesen wurde (weil gegen den abweislichen Bescheid vom 22. November 2011 keine Berufung zulässig war), hatte die Baubehörde im Bauplatzerklärungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs. 1 ROG 2009 gegeben seien. Vielmehr ist im Beschwerdefall das Vorliegen einer solchen Einzelbewilligung eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bauplatzerklärung. Denn solange diese Einzelbewilligung nicht vorliegt, steht das Vorhaben zur hier gegebenen Flächenwidmung im Widerspruch, was gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz BGG iVm § 45 Abs. 1 erster Satz ROG 2009 zur Versagung der angestrebten Bauplatzerklärung zu führen hatte (siehe dazu das bereits genannte Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/06/0187).

Da sich somit schon aus dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt, dass die gerügte Rechtsverletzung (rechtswidrige Nichterteilung der Bauplatzerklärung) nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2012