Administrative court annuls building permit conditions for vagueness, ruling neighbor's fire safety claims constitute public interest.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Bürgermeister der Gemeinde G erteilte mit Bescheid vom 17. März 2011 den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports sowie die nachträgliche baubehördliche Bewilligung einer Einfriedung entlang der Grundgrenze auf dem näher angeführten, im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde G nach Maßgabe der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und des technischen Berichtes unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen (Spruchpunkt I.) und wies die Einwendungen des mitbeteiligten Anrainers als unbegründet ab (Spruchpunkt II.).

Im Bescheid wird ausgeführt, der Mitbeteiligte habe nachstehende schriftliche Einwendungen am 9. November 2010 bzw. 8. März 2011 erhoben, die in der mündlichen Verhandlung am 14. März 2011 verlesen worden seien (auszugsweise, soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung):

"Carport:

Mit der Errichtung des Carports unmittelbar angrenzend an mein Wohnhaus bin ich NICHT einverstanden; dies auch deshalb, weil sich aus den Planunterlagen nicht ergibt, dass feuerschutztechnische Maßnahmen zwecks Absicherung vorgesehen sind.

Auch hinsichtlich der Festigkeit und Standsicherheit werden baupolizeiliche Interessen verletzt.

..."

In der Begründung zu Spruchpunkt II. führte der Bürgermeister der Gemeinde G aus, nach den Feststellungen des bautechnischen Sachverständigen DI K J werde das Carport "innerhalb der Grenzen des Bauwerbers" errichtet. Baupolizeiliche Interessen würden somit nicht verletzt. Betreffend Festigkeit und Standsicherheit sei die ausführende Firma verantwortlich. "Die Bestätigung erfolgt über die Schlussüberprüfung."

Der Mitbeteiligte erhob Berufung (vom 17. März 2011), der der Gemeinderat der Gemeinde G mit Bescheid vom 21. Juni 2011 keine Folge gab und den Bescheid des Bürgermeisters bestätigte.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2011 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Mitbeteiligten (vom 11. Juli 2011) Folge und hob den vorgenannten Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde G auf.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Bürgermeister der Gemeinde G habe in seinem Bescheid vom 17. März 2011 (Spruchpunkt I.) die beantragte baubehördliche Bewilligung unter Vorschreibung u.a. nachstehender Auflagen erteilt:

"10. Sämtliche Außenmauern müssen einen entsprechenden Feuchtigkeitsschutz aufweisen und brandhemmend sein. ...

11. (gemeint 12.) Im Bereich des Anbaues an das Nachbargebäude ist mindestens eine Trennlage anzuordnen.

14. An der Grundgrenze ist eine Feuermauer zu errichten (lt. OIB 2)."

Der Mitbeteiligte rüge zu Recht einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 1 AVG, wenn er u.a. darauf hinweise, dass der "Begriff Trennlage zu unkonkret" sei, weil "alle möglichen Materialien zur Isolation verwendet werden" könnten und "für den funktionsgerechten Einsatz daher genaue Definitionen erforderlich" seien. Gleiches gelte nach Ansicht der belangten Behörde auch hinsichtlich der Auflagenpunkte 10. und 14., wo die Errichtung einer "Feuermauer ... (lt. OIB 2)" vorgeschrieben werde. Dem Anschein nach sei hier auf einen Begriff aus der und damit auf die Bauverordnung - BauVO, LGBl. Nr. 11/1998 idF LGBl. Nr. 68/2003, Bezug genommen worden, weil die geltende Burgenländische Bauverordnung 2008 - Bgld. BauVO 2008, LGBl. Nr. 63/2008, diesen Begriff nicht mehr beinhalte. Auch der Verweis "lt. OIB 2" scheine dem Bestimmtheitsgebot nicht zu entsprechen, weil § 36 Abs. 1 Z. 4 Bgld. BauVO 2008 auf eine speziellere Richtlinie, nämlich auf die "OIB Richtlinie 2.2, Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks, Anlage 2.2." verweise. Durch die nicht dem Bestimmtheitsgebot entsprechenden Auflagen werde der mitbeteiligte Nachbar in seinen Rechten verletzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift - wie der Mitbeteiligte - die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.

Die Beschwerdeführer legen - soweit wesentlich - dar, dass die von der belangten Behörde in den Bescheidauflagen 10., 12. (im angefochtenen Bescheid fälschlich mit 11. bezeichnet) und 14. als vermeintlich zu unbestimmt erkannten Begriffe sehr wohl bestimmt genug seien. Sie würden nicht bloß in anderen gesetzlichen Bestimmungen verwendet, sondern seien auch durch ÖNORMEN bzw. OIB-Richtlinien definiert. Die belangte Behörde hätte sich zumindest die entsprechenden Informationen durch einen Bausachverständigen beschaffen können und müssen. Sie übersehe, dass der Mitbeteiligte nur im Umfang der "spärlich" erhobenen Einwendungen Parteistellung genieße und ihm hinsichtlich der von der belangten Behörde als unbestimmt bezeichneten Bescheidauflagen gar kein Mitspracherecht zukomme.

Ganz abgesehen davon, dass dem Mitbeteiligten hinsichtlich der Vorschreibung einer Trennlage gar kein Mitspracherecht zukomme, verkenne die belangte Behörde, dass es die verfahrensrechtliche Obliegenheit des Mitbeteiligten gewesen wäre - vergleichbar der Bekämpfung eines Gutachtens -, ein auf die konkrete Auflage bezogenes, erforderlichenfalls fachkundig untermauertes Vorbringen zu erstatten, aus dem sich nachvollziehbar ableiten lasse, dass und weshalb der Inhalt der bekämpften Auflage auch unter fachkundigem Beistand nicht zu ermitteln sei (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 38 zu § 59).

Es könne keine Rede davon sein, dass der Begriff der Trennlage "zu unkonkret sei, weil alle möglichen Materialien zur Isolation verwendet werden und für den funktionsgerechten Einsatz daher genaue Definitionen erforderlich seien". Das von den Beschwerdeführern beauftragte Bauunternehmen habe keine Probleme, den Begriff der "Trennlage" in Kenntnis der einschlägigen ÖNORMEN zu verstehen und umzusetzen.

Hinsichtlich der Begriffe "Feuermauer" und "brandhemmend" sei darauf hingewiesen, dass diese Begriffe in gesetzlichen Bestimmungen nicht nur im Burgenland verwendet würden. Die belangte Behörde ignoriere, dass der Begriff "Feuermauer" im Auflagenpunkt 14. der erteilten Baubewilligung durch den Hinweis "lt. OIB 2" ohnedies noch näher spezifiziert worden sei.

Die Beschwerde führt zum Erfolg:

Vorauszuschicken ist, dass die Vorstellungsbehörde nur dann zu einer Aufhebung wegen der Unbestimmtheit der Auflagen befugt war, wenn gerade dadurch in subjektiv öffentliche Rechte des mitbeteiligten Nachbarn eingegriffen wurde; andernfalls läge eine Verletzung der Rechte der beschwerdeführenden Bauwerber vor.

Gemäß § 18 Abs. 10 Burgenländisches Baugesetz 1997 (BauG) hat die Baubehörde, wenn die Prüfung des Bauvorhabens ergibt, dass die gemäß § 3 BauG maßgeblichen baupolizeilichen Interessen nicht verletzt werden, die Baubewilligung erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen mit Bescheid zu erteilen. Solche Nebenbestimmungen kommen also in Betracht, wenn damit eine Verletzung der gemäß § 3 BauG maßgeblichen baupolizeilichen Interessen hintangehalten wird. Die hier erteilten Auflagen

10. und 14. sollen dem baupolizeilichen Interesse des Brandschutzes (§ 3 Z. 3 lit. b BauG) dienen.

Dem BauG fehlt eine Aufzählung der Vorschriften, auf welche öffentlich-rechtliche Einwendungen der Anrainer (Nachbarn) gestützt werden können. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob es sich bei den Einwendungen der Anrainer um öffentlich-rechtliche Einwendungen im Sinne des § 21 Abs. 4 BauG handelt, also ob die Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes oder von sonstigen bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften behauptet wird, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Anrainers dienen. In Betracht kommen die von den Baubehörden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu beachtenden, im § 3 BauG aufgezählten baupolizeilichen Interessen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2001, Zl. 2000/05/0063). Im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/05/0259, wurde bereits klargelegt, dass im Hinblick auf den in § 5 Abs. 3 BauG normierten Anrainerschutz auch die Bestimmungen über den Brandschutz von Bedeutung sind. Der Mitbeteiligte hat mit seinem Verlangen nach "feuerschutztechnische Maßnahmen" eine taugliche Einwendung erhoben.

§ 1 der auf Grund des § 4 BauG erlassenen Burgenländischen Bauverordnung 2008 (BauVO) nennt den Brandschutz als bautechnische Anforderung an Bauwerke im Sinne dieser Verordnung; § 36 BauVO lautet auszugsweise:

"Richtlinien

(1) Den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn nachstehende in den Anlagen angeschlossene Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik in der Fassung 2011 eingehalten werden:

1. OIB-Richtlinie 1, Mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Anlage 1,