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AW 2012/06/0015 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012060015.A00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's suspension request for building permit due to lack of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2012/06/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the neighbors' request to suspend the building permit for a shopping center. The applicants argued that construction noise and dust constituted excessive nuisance, yet the court found no evidence of disproportionate disadvantage for the permit holder. Consequently, the court ruled that the permit holder would bear the legal consequences if the construction were halted due to the lawsuit.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint only if the complainant would suffer a disproportionate disadvantage compared to the public interest in executing the administrative act.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit disproportionate disadvantage public interest neighbor dispute administrative law VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines Einkaufszentrums und beantragen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies mit der Immissionsbelastung während der Bauphase (Aushub der Baugrube, Bauarbeiten) sowie mit den projektbedingt durch die Fahrzeugbewegungen zu erwartenden Immissionen (wobei es sich entgegen den als mangelhaft angesehenen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens um das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen handle).

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragsteller kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätte die mitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am