Suspensive effect of refusal of building permit: inapplicable where decision is not directly enforceable and prior separate stay prevents irreparable economic harm
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s motion for stay of execution, leaving the contested decision in force. The dispute concerned an appeal against a first-instance ruling that refused building permission for a farm building with a residential area; the applicant sought a stay to prevent the authorities from ordering the demolition of his existing building, which he argued would cause irreparable economic loss. The court held that the granting of a stay under § 30 Abs. 2 VwGG was not permissible because the challenged decision was neither directly enforceable nor did it confer a right to a third party. Furthermore, the court noted that a separate procedure for substitute performance and cost prepayment had already been subject to a stay of execution granted by the court in November 2011, meaning the alleged economic detriment would not materialize.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is granted only if the act is not immediately enforceable and a third party's execution would cause disproportionate harm, which is absent here due to existing replacement orders.
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KI-generiertProvision cited in the operative part of the order to ground the dismissal of the application for the grant of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung gegen den Berufungsbescheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes mit Wohnbereich versagt wurde, ab.
In seinem Aufschiebungsantrag führte der Beschwerdeführer aus, die Baubehörde sei berechtigt, die Beseitigung des bestehenden landwirtschaftlichen Wirtschafts- und Wohngebäudes aufzutragen, woraus für ihn ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Nachteil entstehen und das angestrebte Ziel vereitelt werden würde.
Die belangte Behörde sprach sich gegen die begehrte aufschiebende Wirkung aus.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid ist weder unmittelbar vollziehbar, noch wurde eine Berechtigung eingeräumt, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 267). Im Übrigen wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. August 2011, Zl. 8-2/71/4-2011, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Anlage bereits die Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlung durch den Beschwerdeführer aufgetragen. In diesem Verfahren wurde ebenfalls Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dem damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 8. November 2011, Zl. AW 2011/06/0053, stattgegeben. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte wirtschaftliche Nachteil könnte daher auch aus diesem Grund nicht eintreten.
Wien,am 20. Februar 2012