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2012/05/0146 ECLI:AT:VWGH:2012:2012050146.X00 KI-generiert

VwGH partially allows appeal: authority must not re-decide matters already finally decided by higher court.

Geschäftsnummer 2012/05/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially upheld the appeal against a building permit decision regarding a dwelling hut. The authority had previously been bound by a higher court's ruling that only partially annulled an earlier decision, leaving the dwelling hut issue finally resolved. The court held that the authority was legally barred from re-deciding this specific matter, rendering the new decision on the hut substantively illegal.

Legislator-Regeste

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§ 63 VwGG; § 42 Abs. 1, 2 Z. 1 VwGG: Where a higher court's decision partially annuls a lower decision and leaves certain issues finally resolved, the lower authority is bound by that finality and cannot issue a new decision on those resolved matters, constituting substantive illegality.

Schlagwörter

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binding effect of annulment finality of judicial decision substantive illegality procedural violation re-decision prohibition administrative binding force partial annulment Besitzesstörungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 VwGG
Im Übrigen hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend auf die Bindungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses verwiesen (§ 63 VwGG) und demgemäß die Berufungsentscheidung aufgehoben.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Insofern war daher der angefochtene Bescheid ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/05/0193
VwGH annulled building orders for violating procedural rules regarding specific plot descriptions and construction clarity.
2008/05/0194
2008/05/0194) insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als er die "Gerätehütte" auf der Parzelle Nr.
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Volltext

Spruchpunkt "1" (richtig: 2.) des angefochtenen Bescheides ("Die Vorstellung wird im übrigen (insoweit sie sich auf die Wohnhütte bezieht) als unbegründet abgewiesen.") wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR 1326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführer wird abgewiesen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zlen. 2008/05/0193 und 0194, zu entnehmen. Soweit für das nunmehrige Beschwerdeverfahren erheblich, wurde damit der eine Baubewilligung betreffende Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 5. August 2008 (angefochten zur hg. Zl. 2008/05/0194) insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, als er die "Gerätehütte" auf der Parzelle Nr. 208/4 sowie den "Obstkeller" auf der Parzelle Nr. 208/5 betraf; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Letzteres betraf die "Wohnhütte").

Mit dem nun angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Hinweis darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Erkenntnis die Vorstellungsentscheidung vom 5. August 2008 behoben habe, neuerlich entschieden, und

mit Spruchpunkt 1. der Vorstellung hinsichtlich der Gerätehütte und des Obstkellers Folge gegeben, den diesbezüglichen Berufungsbescheid vom 2. Juni 2008 insoweit behoben und die Angelegenheit (insoweit) zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligte Gemeinde zurückverwiesen, sowie

mit Spruchpunkt "1." (richtig: 2.) die Vorstellung im Übrigen (soweit sie sich auf die Wohnhütte bezog) als unbegründet abgewiesen.

Begründet wurde dies mit den bindenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im zuvor genannten Erkenntnis.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde ist teilweise berechtigt: Die belangte Behörde hat verkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem bereits mehrfach genannten Erkenntnis die Vorstellungsentscheidung vom 5. August 2008 nicht zur Gänze, sondern nur teilweise aufgehoben, und im Übrigen, nämlich betreffend die "Wohnhütte", die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Das Verfahren war daher bezüglich des abweislichen Teiles abschließend erledigt, weshalb die belangte Behörde nicht berechtigt war, neuerlich hierüber zu entscheiden. Insofern war daher der angefochtene Bescheid ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Im Übrigen hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend auf die Bindungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses verwiesen (§ 63 VwGG) und demgemäß die Berufungsentscheidung aufgehoben. Dass dies unrichtig gewesen wäre, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Die Beschwerde war daher insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Kostenmehrbegehren war daher abzuweisen.

Klarzustellen ist, dass die belangte Behörde als Folge dieses Erkenntnisses nicht neuerlich über die Vorstellung zu entscheiden hat.

Wien, am 25. September 2012