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2012/05/0096 ECLI:AT:VWGH:2014:2012050096.X00 KI-generiert

VwGH partially allowed appeal on salary cost savings; remaining claims dismissed as unfounded.

Geschäftsnummer 2012/05/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria partially revoked the contested decision regarding salary cost savings and rejected the applicant's request to recognize previously unacknowledged costs. The court found the savings potential and cost basis determined in the decision were legally flawed, yet dismissed other claims based on precedent. Consequently, the court ordered the state to reimburse the applicant's legal expenses while upholding the dismissal of the remaining appeal points.

Legislator-Regeste

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§ 48 Abs. 1 ElWOG 2010; § 59 Abs. 1, 2, 3 leg. cit.; The court must set aside a decision if the identified cost savings potential or the underlying cost basis is legally erroneous, while dismissing unfounded additional cost recognition requests.

Schlagwörter

KI-generiert
public sector salary costs cost savings potential administrative budgeting legal expense reimbursement unfounded appeal claims precedent application statutory cost basis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 48 Abs. 1 ElWOG 2010
des in Beschwerde gezogenen Bescheides wurde als Zielvorgabe gemäß § 48 Abs. 1 ElWOG 2010 in Verbindung mit § 59 Abs.
§ 59 Abs. 1, 2, 3 leg. cit.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann daher insoweit auf die Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen werden.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
waren aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl.
BGBl. I Nr. 122/2013
11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31.
BGBl. I Nr. 33/2013
Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden sind.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 79 Abs.
BGBl. II Nr. 518/2013
11 letzter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr.
BGBl. II Nr. 455/2008
8/2014 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0095
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0095, entschieden wurde.
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0092
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0092, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Die Spruchpunkte 2. und 3. des angefochtenen Bescheides werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Spruchpunkt 1. des in Beschwerde gezogenen Bescheides wurde als Zielvorgabe gemäß § 48 Abs. 1 ElWOG 2010 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 und 3 leg. cit. ein Einsparungspotenzial von jeweils 3,5 % pro Jahr bis 31. Dezember 2013 festgestellt.

Mit Spruchpunkt 2. wurden die den Entgelten zugrunde liegenden Kosten gemäß § 48 Abs. 1 ElWOG 2010 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 leg. cit. mit insgesamt TEUR 2.501,2 festgestellt.

Mit Spruchpunkt 3. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die bisher nicht anerkannten Kosten anzuerkennen, zurückgewiesen.

Mit Spruchpunkt 4. wurden die nicht von den Spruchpunkten 1. bis 3. umfassten Anträge abgewiesen.

Hinsichtlich der Kosten (Spruchpunkte 2. und 3.) gleicht der vorliegende Fall in Bezug auf Sachverhalt, Rechtslage und Beschwerdevorbringen jenem, der mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0095, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann daher insoweit auf die Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen werden. Die Spruchpunkte 2. und 3. waren aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Im Übrigen war die Beschwerde aus den im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0092, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Bemerkt wird, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. November 2014