Administrative court dismisses complaint as moot because underlying building permit procedure remains non-final.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying building permit procedure was not legally finalized. The complainants, as neighbors, sought to reopen a previously rejected permit application, arguing that the initial decision remained legally binding despite a prior suspension. The court ruled that since the appeal decision had been lifted, the procedural basis for reopening the case no longer existed, leaving the arguments for the new hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 69 Abs. 1 AVG; § 58 Abs. 2 VwGG: A complaint regarding the reopening of an administrative procedure is moot if the original procedure is no longer legally concluded due to the lifting of a final appeal decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0067, zu entnehmen. Hieraus ist Folgendes festzuhalten:
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. August 2010 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) eine Baubewilligung erteilt. Die Berufung der Beschwerdeführer (als Nachbarn) wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 14. Dezember 2010 als unbegründet abgewiesen; ebenso wies die auch nun belangte Behörde ihre Vorstellung mit Bescheid vom 28. Februar 2011 als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer die zur Zl. 2011/05/0067 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Im nun zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren hatten die Beschwerdeführer (nebst anderen Personen) die Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens beantragt. Der Gemeinderat wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 10. August 2011 als unbegründet ab; der Vorstellung ua. der Beschwerdeführer wurde mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde keine Folge gegeben.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligten Parteien, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Mit dem eingangs genannten hg. Erkenntnis vom 25. September 2012 wurde die im Baubewilligungsverfahren ergangene abweisliche Vorstellungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Februar 2011 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Aufgrund dieses Erkenntnisses hob die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. März 2013 den im Baubewilligungsverfahren ergangenen Berufungsbescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurück.
Der Verwaltungsgerichtshof forderte hierauf die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. April 2013 auf, sich zur Frage einer (durch die Aufhebung des Berufungsbescheides im Baubewilligungsverfahren allenfalls erfolgten) Gegenstandlosigkeit der nunmehrigen Beschwerde zu äußern.
Die Beschwerdeführer äußerten sich mit Schriftsatz vom 25. April 2013 ablehnend: Der (wenngleich nicht rechtskräftige) erstinstanzliche Baubewilligungsbescheid gehöre nach wie vor dem Rechtsbestand an, weshalb nach wie vor ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer als Nachbarn gegeben sei. Ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sei auch im Hinblick auf Amtshaftungsansprüche und die Geltendmachung von Kosten, die den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der Geltendmachung ihrer Nachbarrechte entstanden seien, relevant.
Die Beschwerde ist gegenstandslos:
Grundsätzliches zur Frage der Gegenstandslosigkeit (wie auch, dass eine Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nicht entgegen steht) ist dem (die Beschwerdeführer betreffenden) hg. Beschluss vom 11. Dezember 2012, Zl. 2011/05/0173, zu entnehmen. Im Sinne dieser Ausführungen steht auch das von den Beschwerdeführern angesprochene Geltendmachen von Kosten der Annahme der Gegenstandslosigkeit nicht entgegen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/03/0051).
Nach § 69 Abs. 1 AVG ist unter näher genannten Voraussetzungen dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, "wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist".
Die Baubewilligung ist infolge der Aufhebung der im Baubewilligungsverfahren ergangenen Berufungsentscheidung nicht rechtskräftig, das Baubewilligungsverfahren ist somit nicht (mehr) rechtskräftig abgeschlossen. Damit ist die prozessuale Grundlage des Wiederaufnahmeantrages weggefallen, die Beschwerdeführer haben demnach bei der nun gegebenen Verfahrenslage nicht mehr die Möglichkeit, mit ihrem verfahrensgegenständlichen Antrag eine Wiederaufnahme des (nun nicht mehr rechtskräftig abgeschlossenen) Baubewilligungsverfahrens zu erwirken. Es bleibt den Beschwerdeführern vielmehr unbenommen, ihre im Wiederaufnahmeverfahren gebrachten Argumente im fortzusetzenden Berufungsverfahren vorzutragen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 58 Abs. 2 VwGG. Eine Beurteilung, welchen Ausgang das Beschwerdeverfahren genommen hätte, wäre das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer nicht nachträglich weggefallen, ist nicht ohne weiteres möglich und würde daher einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Es war daher gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung zu entscheiden und kein Aufwandersatz zuzusprechen.
Wien, am 28. Mai 2013