Suspension of execution of a building permit denied where alleged slope instability and lack of retaining wall did not demonstrate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicants' motion for suspension of execution, ruling that the appeal lacked sufficient substantiation to demonstrate that the execution of the building permit would cause a disproportionate disadvantage outweighing public interests. The neighbors challenged a granted building permit, arguing that the planned construction on a higher plot, lacking a retaining wall, posed risks of soil erosion, water damage, and hangover to their adjacent property. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act, the court held that the applicants failed to prove the necessary disproportionate harm required to halt the proceedings, though it explicitly preserved their right to pursue civil law claims for potential damages.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative act only if the applicant proves a disproportionate disadvantage outweighs the public interest, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine dem Mitbeteiligten (Bauwerber) erteilte Baubewilligung und beantragen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies wird damit begründet, dass das Geländeniveau auf dem Baugrundstück höher liege als auf ihrer Liegenschaft (in der Wiedergabe des Berufungsvorbringens im angefochtenen Bescheid ist von bis zu 80 cm die Rede), aber eine Stützmauer nicht geplant sei, obwohl diese erforderlich wäre, um ein (weiteres) Abrutschen des Geländes auf die Liegenschaft der Antragsteller hintanzuhalten.
Es hätte daher die Baubewilligung nicht erteilt werden dürfen. Bei Ausnützung der Baubewilligung sei mit massiven Schäden an der Liegenschaft der Antragsteller zu rechnen, dies durch Abfließen von Wasser ebenso wie durch das Abrutschen des Erdreiches. Auch werde durch das Befahren der Bauliegenschaft die Umgebung massiv beeinträchtigt. Die Errichtung "von hohen Betonmauern" wie auch der Aushub für das Vorhaben seien "mit Gefahren für die Abrutschung des Hanges und sohin Gefahren für die Liegenschaft der Beschwerdeführer" verbunden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Soweit mit dem Aufschiebungsantrag überhaupt rechtzeitig geltend gemachte Nachbarrechte angesprochen werden sollten (was dahin gestellt bleiben kann), kann der oben wiedergegebenen (zum Teil wenig substanziellen) Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragsteller nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche.
Abwehransprüche, die sich aus dem bürgerlichen Recht ergeben, bleiben unberührt.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 13. November 2012