Denial of suspension of construction permit execution for lack of disproportionate disadvantage to neighboring parties
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for the suspension of the enforcement of the contested administrative act, ruling in favor of the building applicant. The dispute concerned a request to suspend the execution of a construction permit issued for a residential building, where the complainants argued that the permit was legally flawed due to violations regarding building height, setback lines, and the installation of an elevator building, and that the applicant lacked a genuine interest in construction, having acquired the property for speculative resale. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, suspension is granted only if no compelling public interests oppose it and the execution would cause a disproportionate disadvantage to the complainant; it found that the mere exercise of the construction right does not constitute a disproportionate disadvantage in the absence of proof of irreversible changes, and that the applicant’s interest in proceeding outweighed the neighbors’ interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a building right during administrative proceedings does not constitute disproportionate hardship unless specific irreversible consequences are proven, allowing the building owner's interest to prevail over neighbors' unproven objections.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der vorliegende Antrag ist im Wesentlichen damit begründet, dass die mitbeteiligte Partei die Bauliegenschaft offenbar in rein spekulativer Absicht erworben habe, um nach Erwirkung einer rechtswidrigen Baubewilligung die Liegenschaft zu verkaufen. Ein öffentliches Interesse an der Umsetzung des beantragten Bauvorhabens, das ausschließlich der Errichtung von Privatwohnungen diene, bestehe nicht. Das Interesse der Beschwerdeführer sei darauf gerichtet, ihre subjektiv-öffentlichen Rechte zu erhalten. Sie hätten einen Rechtsanspruch darauf, dass während des Verfahrens ihre subjektiv-öffentlichen Rechte gewahrt blieben. Durch die Errichtung des rechtsirrig bewilligten Gebäudes würde durch die Überschreitung der Gebäudehöhe, der Baufluchten, insbesondere auch die Errichtung des Aufzugsgebäudes im Vorgarten, bereits in die subjektiven Rechte der Beschwerdeführer auf Einhaltung der baubehördlichen Vorschriften eingegriffen. Die mitbeteiligte Partei habe offenbar kein eigenes Interesse an der Errichtung des Gebäudes, sondern habe das Verfahren nur durchgeführt, um eine Wertsteigerung der Liegenschaft zu erzielen und diese anschließend als Investitionsobjekt weiter zu veräußern. An einer unmittelbaren Umsetzung des Gebäudes habe die mitbeteiligte Partei daher kein eigenes Interesse. Anders als in sonst betreffend die aufschiebende Wirkung entschiedenen Fällen mangle somit das Eigeninteresse der mitbeteiligten Partei an der Errichtung des Gebäudes, was durch einen Verkaufsprospekt dokumentiert sei. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die mitbeteiligte Partei daher keinen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden, da sie auch gar nicht beabsichtige, das Gebäude zu errichten und auch nicht dieses anschließend zu nutzen.
Die belangte Behörde führte in einer Stellungnahme vom 5. Dezember 2012 aus, dass zwingende öffentliche Rücksichten der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden.
Die mitbeteiligte Partei trat den Ausführungen der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 12. Dezember 2012 entgegen und beantragte, die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Die Beschwerdeführer haben nicht konkretisiert, warum die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte.
Ein unverhältnismäßiger Nachteil auf Seiten der Beschwerdeführer lässt sich durch die Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung auf Grund ihres Vorbringens nicht erkennen. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Wie die Bauwerberin im Übrigen in ihrer Stellungnahme ausgeführt hat, ist die Annahme unrichtig, dass das Projekt nicht ausgeführt werden solle. Damit ist aber auch davon auszugehen, dass die Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung des angefochtenen Bescheides jedenfalls die Interessen der beschwerdeführenden Nachbarn überwiegen, da, wie bereits erwähnt, irreversible Veränderungen von diesen durch die Bauführung nicht behauptet wurden.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 4. April 2007, Zl. AW 2007/05/0006). Wien, am 8. Jänner 2013