VwGH rejects suspension of building permit due to unsubstantiated noise and health damage claims.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils für die Beschwerdeführer bestünde, da durch die von der Tiefgarage ausgehenden Lärmspitzenpegel Aufwachreaktionen hervorgerufen würden, die zu Schlafstörungen führten und damit bis zu einer Durchsetzung der Beseitigung gesundheitliche Schäden bewirken könnten. Nach einer Fertigstellung der Tiefgarage an der Grundgrenze sowie der Errichtung des Mehrfamilienhauses über der Tiefgarage bestehe die Gefahr eines tatsächlich nicht zu beseitigenden, irreversiblen Nachteils und somit unverhältnismäßigen Nachteils für die Beschwerdeführer, da bei einer realistischen technischen und wirtschaftlichen Betrachtung eine Entfernung der Tiefgarage von der Grundstücksgrenze der Beschwerdeführer nicht möglich sei, wenn der Bau fertiggestellt sei.

Die von der Tiefgarage ausgehenden Lärmimmissionen und Luftschadstoffimmissionen seien aber nur dann für die Beschwerdeführer zumutbar, wenn sich die Tiefgarage in entsprechender Entfernung von der Grundstücksgrenze befinde. Um dies zu gewährleisten, sei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unumgänglich. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Vom Aufschub des Bewilligungsbescheides sei für den Bauwerber kein erheblicher Nachteil zu besorgen.

Mit Schreiben vom 29. November 2012 teile die belangte Behörde mit, dass dem Aufschub des Vollzuges keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Festzuhalten ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines möglichen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall zugrunde zu legen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführer stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechend Bescheinigungsmittel untermauert wurden.

Im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführer haben allein die Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten wäre (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 30. September 2008, Zl. 2008/05/0061).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 10. Dezember 2012