VwGH denies suspension of building permit due to lack of compelling public interest and unproven safety claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspension of the building permit's effect. The applicant argued that construction would cause irreparable damage to neighboring foundations and threaten physical safety, while the authority and opposing party dismissed these as unsubstantiated subjective fears lacking expert support. The court declined to examine the permit's legality, instead relying on the authority's prior assessment that no compelling public interest existed and the applicant failed to prove disproportionate harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of a building permit only if compelling public interests are absent and the immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant, which must be substantiated by evidence rather than mere speculation.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist damit begründet, dass an der Umsetzung des Bauvorhabens kein zwingendes öffentliches Interesse bestehe. Es diene lediglich privaten Gewinninteressen der erstmitbeteiligten Partei. Daher würde die mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene verzögerte Umsetzung auch keinerlei relevante Interessen beeinträchtigen. Hingegen könne die Ausübung der Baubewilligung den Beschwerdeführern möglicherweise nicht wieder gutzumachende Schäden verursachen. Es bestehe die Gefahr, dass die Anlegung der neuen Fundamente beim beabsichtigten Umbau die über das ganze Gebiet des Ortskerns von S verbreiteten Unterkellerungen beeinträchtigte und in der Folge zum Einsturz der darüber befindlichen Häuser, darunter jener der Beschwerdeführer, führte. Die damit verbundene Vernichtung des Eigentums sei nicht bloß ein wirtschaftlicher Schaden, sondern eine unzumutbare Beeinträchtigung der Lebensführung, ja Bedrohung der körperlichen Sicherheit.
Die belangte Behörde hat in einer Äußerung vom 14. November 2012 ausgeführt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Befürchtungen in Bezug auf die Unterkellerungen und die Einsturzgefahr seien durch keinerlei Sachverständigenfeststellungen untermauert worden und beträfen inhaltlich großteils nicht im Bauverfahren zu beachtende subjektive Nachbarrechte. Die belangte Behörde spreche sich gegen den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Die erstmitbeteiligte Partei hat in einer Stellungnahme vom 21. November 2012 ausgeführt, die Beschwerdeführer legten keine Umstände dar, die geeignet wären, vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Bescheidbeschwerde abzuweichen. Die Befürchtung in Bezug auf die Unterkellerungen und den Einsturz von Häusern basiere auf bloßen Vermutungen und stehe in diamentralem Widerspruch zu dem entsprechend fachlich fundierten Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen. Eine Vernichtung des Eigentums, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Lebensführung oder gar eine Bedrohung der körperlichen Sicherheit der Beschwerdeführer drohe daher nicht. Es seien keine negativ berührten Interessen oder gar unverhältnismäßige Nachteile der Beschwerdeführer gegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines möglichen sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall zugrunde zu legen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründen der Beschwerdeführer stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert wurden.
Im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführer hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 30. September 2008, Zl. AW 2008/05/0061).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 10. Dezember 2012