VwGH denies suspension of building permit appeal due to lack of disproportionate neighbor rights impact.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to her appeal against a building permit. The applicant argued that demolishing her property's fire wall and green facade would cause irreversible damage to her neighbor rights. The court held that the permit issued was for construction, not demolition, and no subjective public neighbor rights existed under the relevant Vienna Building Code. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage for the applicant, as the developer would bear any costs from a potential lack of consent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A suspensive effect on an appeal against a building permit is not granted if the permit concerns construction rather than demolition and no subjective public neighbor rights exist, as the applicant does not suffer a disproportionate disadvantage compared to the public interest and the third party's exercise of rights.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren betreffend ein Bauprojekt der mitbeteiligten Partei.
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen dieser Zuerkennung nicht entgegenstünden. Die Zuerkennung würde den berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin Rechnung tragen, da sie durch die Bauführung in ihren Eigentums- und Nachbarrechten massiv beeinträchtigt wäre. Die Aufschiebung des ohnehin noch nicht begonnenen Bauvorhabens wäre vergleichsweise geringer zu bewerten. Durch die Abtragung des derzeit bestehenden Gebäudes würde die an das der Beschwerdeführerin gehörende Grundstück direkt angrenzende Feuermauer abgetragen, was dazu führte, dass auch das an dieser Mauer angebrachte Stützgerüst, welches der Beschwerdeführerin gehöre und an dem sich jahrzehntelang natürlich gewachsener Grünbehang befinde, abgetragen würde. Der Abriss der Feuermauer hätte die irreversible Zerstörung dieses Grünbehanges zur Folge, was einen für die Beschwerdeführerin vergleichsweise erheblichen Nachteil darstelle, da dieses nicht wiederhergestellt werden könnte. Auch wäre im Fall eines Erfolges der Beschwerde der bereits begonnene Bau wieder abzutragen. Die Abtragung wäre eine weitere, nicht wieder rückgängig zu machende Beeinträchtigung durch Lärm und Schmutz. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre sogar für den Bauwerber von Interesse, da er dadurch vor einer konsenslosen Bauführung geschützt wäre.
Mit Stellungnahme vom 20. November 2012 hat die belangte Behörde ausgeführt, dass zwingende öffentliche Interessen durch die Entscheidung der aufschiebenden Wirkung nicht berührt würden.
Die mitbeteiligte Partei hat mit Schreiben vom 26. November 2012 dahingehend Stellung genommen, dass für die Beschwerdeführerin allenfalls ein überschaubarer finanzieller Nachteil im Zusammenhang mit dem Grünbehang verbunden wäre. Ein allfälliger Nachteil der Beschwerdeführerin läge im Verlust de Anblicks einer Grünpflanze. Die anzustellende Interessenabwägung falle jedenfalls zugunsten der mitbeteiligten Partei aus, habe diese doch ein beträchtliches Interesse an der Ausübung der Berechtigung und hätte sie beträchtliche finanzielle Einbußen, wenn sie das bewilligte Vorhaben nicht ausführen dürfte.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Auswirkungen des Abbruches eines bestehenden Baubestandes beruft, ist darauf hinzuweisen, dass mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Abbruchbewilligung, sondern eine Baubewilligung erteilt wurde und außerdem im Zusammenhang mit dem Abbruch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte gemäß § 134a Abs. 1 der Bauordnung für Wien bestehen. Schon aus diesem Grund kommt eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insofern nicht in Frage (vgl. den hg. Beschluss vom 8. Juni 2012, Zl. AW 2012/05/0023, mwN).
Im Übrigen hat im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Es ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 6. März 2009, Zl. AW 2009/05/0015).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 10. Dezember 2012