VwGH denies suspension of building permit execution due to neighbor rights claims during administrative proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a building permit during administrative proceedings. The applicant argued that construction would cause significant light obstruction, but the court held that mere exercise of a granted right does not constitute disproportionate harm. Since the applicant failed to demonstrate irreversible consequences or specific disproportionate disadvantages, the permit remains enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The exercise of a granted building right during administrative proceedings does not automatically constitute disproportionate harm, and suspension requires concrete proof of irreversible consequences and specific disproportionate disadvantages.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin macht die Verletzung von Nachbarrechten durch die von der mitbeteiligten Bauwerberin beantragte Bauführung (Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen) geltend und bringt vor, die Errichtung des geplanten Gebäudes während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens würde für sie aufgrund des "Eingriffs in ihr Recht auf ausreichende Belichtung" einen "wesentlichen Nachteil" bedeuten.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18.10.1983, Zl 83/05/138, BauSlg. Nr 119; vom 7.7.1987, Zl AW 87/05/0024, BauSlg. Nr 955 u. a.). Die Antragstellerin hat nicht konkretisiert, warum die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 31. August 2012