Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2012/05/0050 ECLI:AT:VWGH:2014:2012050050.X00 KI-generiert

Enforceability of third-party storage fees for vehicles removed under demolition order; reasonableness of rent and impermissibility of new factual assertions

Geschäftsnummer 2012/05/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision and ordering the appellant to pay EUR 6,106 in litigation costs to the respondent state. The dispute concerned the enforceability of a demand for EUR 23,760 in storage fees for vehicles and auto parts, which had to be removed from the appellant's property pursuant to a demolition order and stored by a third party from July 2010 to June 2011. The court found that the case was substantively identical to a prior judgment, to which it referred regarding the validity of the charges, and rejected the appellant's argument that the storage rent was unreasonable due to security deficiencies as an impermissible new assertion on appeal, noting that the storage facility was locked during non-operating hours and restricted to authorized personnel. The decision was based on §§ 42 and 43 of the Administrative Court Act (VwGG) and § 79 Abs. 11 VwGG regarding the continued application of prior procedural rules, with cost allocation determined under § 3 of the VwGH Expense Reimbursement Ordinance 2014.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 1 VwGG; § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG; § 43 Abs. 2 2. Satz VwGG: An appeal is inadmissible if it introduces new arguments not raised in prior proceedings, and a decision is not res judicata if the underlying facts or time periods differ materially from those previously adjudicated.

Schlagwörter

KI-generiert
inadmissible new argument res judicata exception unfounded appeal dismissal storage cost recovery Administrative Court of Justice Motorfahrzeugkosten Vollstreckungskosten Enteignungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
§ 43 Abs. 2 2. Satz VwGG
Insoweit wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses gemäß § 43 Abs. 2 2. Satz VwGG verwiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte kann auf das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 8. April 2014, Zl. 2011/05/0050, verwiesen werden.

Mit dem vorliegend angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer an Lagerungskosten für Autos und Autoteile (welche aufgrund eines Abbruchauftrags von der Liegenschaft des Beschwerdeführers hatten entfernt werden müssen) gemäß der Rechnung der F M GmbH vom 12. Juli 2011 für die Monate Juli 2010 bis Juni 2011 EUR 23.760,-- (inkl. USt) zur Zahlung vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorlegte und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattete, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren, das mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

2. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Umständen hinsichtlich des Sachverhaltes und den maßgeblichen Rechtsfragen jenem, über den mit dem zitierten Vorerkenntnis Zl. 2011/05/0050 über Punkt 1. der Beschwerde zur Rechnung der FM GmbH vom 11. Mai 2010 (siehe S. 10-14 des Vorerkenntnisses) zu entscheiden war. Insoweit wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses gemäß § 43 Abs. 2 2. Satz VwGG verwiesen.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Mietzins sei unangemessen, da der Bestandgegenstand nicht versperrbar sei, handelt es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung. Im Übrigen hat das mit der Lagerung beauftragte Unternehmen nach der Aktenlage nachvollziehbar dargelegt (siehe Schreiben vom 7. März 2012 an die Bezirkshauptmannschaft P), dass die Lagerhalle außerhalb der Betriebszeiten versperrt sei und auch während der Betriebszeiten keine betriebsfremden Personen in der Halle verkehren würden.

Da es im Beschwerdefall um einen anderen Lagerungszeitraum geht als im Vorerkenntnis (dort: März bis Juni 2010), liegt entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine entschiedene Sache vor.

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Eine solche ist aus den im Vorerkenntnis dargelegten Gründen auch im Beschwerdefall nicht erforderlich.

5. Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 15. Mai 2014