Proportionality of disadvantage for suspending enforceability of building permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's application for the suspension of enforceability, thereby upholding the prior administrative decision granting a building permit for a garage. The dispute concerned whether the immediate execution of the construction right would cause the complainant a disproportionate disadvantage, with the respondent authority opposing the suspension on the grounds that public interests did not stand in the way of enforcement. Under Section 30 Paragraph 2 of the Administrative Courts Act (VwGG), the court held that the mere exercise of the granted permission during the administrative court proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage, particularly because the complainant failed to substantiate that the planned construction would result in irreversible changes. The court determined that in the event of a favorable outcome for the complainant, the builder would bear the financial and legal consequences of any unpermitted construction, including mandatory demolition, leaving no recognizable disadvantage to the complainant that would justify suspending the permit's enforceability.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and exercising the right causes disproportionate harm; mere exercise of a right during proceedings is insufficient to establish disproportionate disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass die der erstmitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung einem Vollzug zugänglich sei. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen, da kein öffentliches Interesse an der Errichtung der gegenständlichen Garage bestehe. Mit der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung wäre für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, da sie auf Grund der unzulässigen Gebäudehöhe allenfalls versuchen müsste, einen Abbruchbescheid zu erwirken.
Die belangte Behörde hat sich in ihrer Gegenschrift gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interesse mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Während die massiven Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Die Behörde wäre von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen. Nachteile für die Beschwerdeführerin sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein sollte (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2011, Zl. AW 2011/05/0070, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 18. August 2012