Recusal application: Failure to substantiate judicial bias via claimed personal relationship with non-party municipal official
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for recusal, upholding the validity of the proceeding and confirming that the challenged judge remained eligible to decide the case. The dispute concerned a recusal request under Section 31(1) no. 5 VwGG, where the applicants argued that a close personal relationship between the judge and a municipal official created a reasonable doubt regarding the judge's impartiality, citing informal communication as evidence. The court held that the applicants failed to provide credible proof of such a friendship, noting that the submitted email merely contained a formal reference to the case and did not demonstrate unscholarly psychological motives or an appearance of bias under Article 6 ECHR; furthermore, the municipality's official was not a party to the underlying administrative proceedings, which were decided by a district authority and a state government, rendering any claimed personal connection legally irrelevant to the specific matter at hand.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 Z 5 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: A party must credibly demonstrate unsocial psychological motives or objective bias to successfully request a judge's recusal based on a claimed friendship with a public official.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P wurde der Erstantragstellerin ein baupolizeilicher Auftrag zur Instandsetzung der Außenfassade mehrerer Gebäude auf ihrem Grundstück erteilt. Gegen den ihre Vorstellung abweisenden Bescheid erhob die Erstantragstellerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die mit dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2011, Zl. 2009/05/0292, als unbegründet abgewiesen wurde.
Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P vom 4. Juli 2006 wurden die zweit- und drittantragstellenden Parteien zum Anschluss der in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaft an den neu verlegten Schmutzwasserkanal der öffentlichen Kanalanlage verpflichtet.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 14. April 2010 wurde die Erstantragstellerin verpflichtet, die Benützung ihres Grundstücks zur Verlegung einer Kanalanschlussleitung vom Grundstück der zweit- und drittantragstellenden Parteien zu dulden; gleichzeitig wurden die zweit- und drittantragstellenden Parteien verpflichtet, der Erstantragstellerin eine Entschädigung für die durch die Rohrverlegung eintretende Wertminderung zu leisten. Mit dem im Verfahren zur hg. Zl. 2010/05/0214 angefochtenen Bescheid wurden die dagegen erhobenen Berufungen der antragstellenden Parteien teilweise ab- und teilweise zurückgewiesen.
Im zuletzt genannten hg. Verfahren lehnten die Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2011 den Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. N ab und führten dazu aus, sie hätten im Zuge einer Akteneinsicht bei der Marktgemeinde P betreffend das Verfahren zur hg. Zl. 2009/05/0292 feststellen müssen, dass der Bürgermeister dieser Gemeinde in freundschaftlicher Beziehung zum genannten Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes stehe. Aus dem Akt ergebe sich, dass der Bürgermeister mit dem betreffenden Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes während des laufenden Verfahrens "per Du" kommuniziere und offensichtlich interveniere. Auf Grund dieser offensichtlich freundschaftlichen Beziehung würden wichtige Gründe vorliegen, die geeignet seien, in die volle Unbefangenheit des genannten Senatsmitgliedes Zweifel zu setzen.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, jene Unterlagen vorzulegen, aus welchen sich die von ihnen behauptete freundschaftliche Beziehung des abgelehnten Richters zum Bürgermeister der Marktgemeinde P ergeben soll, legten die Antragsteller die Kopie eines E-Mails des betreffenden Bürgermeisters vom 2. September 2011 vor. Aus diesem E-Mail sei ersichtlich, dass der Bürgermeister mit dem betreffenden Senatsmitglied telefonisch Kontakt aufgenommen habe. Die Seiten mit dem handschriftlichen Schriftverkehr bzw. den Notizen des Bürgermeisters, in welchen "per Du" kommuniziert worden sei, hätten sich nicht mehr im Akt befunden. Die Erstantragstellerin habe die diesbezüglichen Schriftstücke bei ihrer ersten Einschau in den Akt ersehen, jedoch keine Kopien davon anfertigen können.
Der abgelehnte Richter erklärte, nicht befangen zu sein. Der Bürgermeister der genannten Marktgemeinde gehöre weder zu seinem Freundeskreis noch zu seinem Bekanntenkreis, noch sei er mit ihm "per Du". Es sei ihm auch nicht in Erinnerung, dass er mit diesem jemals persönlich gesprochen hätte.
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn (sonstige) wichtige Gründen vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.
Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 5 leg. cit., so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.
Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 31. Jänner 2008, Zl. 2007/06/0325, mwN). Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, ob im Sinne des Art. 6 EMRK der Anschein der Befangenheit besteht (s. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2003/03/0103).
Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten.
Die Ablehnung des genannten Richters wird im Wesentlichen damit begründet, dass er in einer freundschaftlichen Beziehung zum Bürgermeister der Marktgemeinde P stehe und deshalb seine volle Unbefangenheit im vorliegenden Verfahren in Zweifel zu ziehen sei. Dazu ist zunächst auszuführen, dass dem gegenständlichen Verfahren zur hg. Zl. 2010/05/0214 keine Entscheidung des Bürgermeisters zugrunde liegt, sondern in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft Z entschieden hat und als Berufungsinstanz die Niederösterreichische Landesregierung tätig geworden ist, weshalb schon von daher nicht ersichtlich ist, inwiefern eine - bloß behauptete - freundschaftliche Beziehung zum Bürgermeister der Marktgemeinde P geeignet sein sollte, die Objektivität des betreffenden Senatsmitglieds zu beeinträchtigen. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass die behauptete freundschaftliche Beziehung zum Bürgermeister der Marktgemeinde P tatsächlich existiert. Das von ihnen vorgelegte E-Mail des Bürgermeisters hat (auszugsweise) folgenden Inhalt:
"Beim Verwaltungsgerichtshof ist nun für die Angelegenheit G M/G P Zahl 2009/05/0292 Herr Hofrat Nt Tel. (…) zuständig - bis spätestens erste Jahreshälfte 2012 soll es eine Entscheidung geben - er wird sich den Akt jetzt mal ansehen."
Weder der Inhalt dieses E-Mails noch die förmliche Nennung des Namens des betreffenden Richters, wobei besonders noch die falsche Schreibweise seines Namens ins Auge fällt, deuten auf eine freundschaftliche Verbundenheit hin. Allein eine telefonische Mitteilung zum Verfahrensstand vermag im Übrigen keinen Mangel einer objektiven Einstellung des Richters oder auch nur den Anschein einer Befangenheit zu begründen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 16. März 2012