Denial of Bauplatz designation for property zoned as traffic area under Austrian Building Ordinance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authorities' decision to deny the landowner's request; consequently, the landowner was ordered to pay EUR 6,106.00 in costs to the opposing municipality, while the municipality’s cost application was rejected. The dispute concerned the owner's application to have two parcels of land, used for building over eighty years, officially designated as "building plots" (Bauplatz), which was challenged after being initially rejected and subsequently affirmed on appeal due to zoning inconsistencies. The court held that under § 11 of the Lower Austrian Building Ordinance, a parcel can only be designated as a building plot if it is located within zoned "building land" (Bauland); since the applicable land use plan explicitly classified the subject parcels as "transportation area - parking lot" (Verkehrsfläche), the administrative bodies lacked the legal authority to grant the designation regardless of historical usage or prior zoning variations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 1 BO; § 11 Abs. 2 BO: A declaration of a property as a building site is only possible if the property is currently zoned as building land; historical zoning or physical usage does not override the statutory requirement for the current zoning designation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Stadtgemeinde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier in der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Grundstücke, welche im geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde als "Verkehrsfläche-Parkplatz" ausgewiesen sind.
Mit Schreiben vom 21. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde, diese beiden Grundstücke gemäß § 11 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) zu Bauplätzen zu erklären, in eventu die Feststellung, dass sie bereits einen Bauplatz bilden. Dazu führte sie insbesondere aus, dass diese Grundstücke seit über 80 Jahren bebaut seien.
Mit Erledigung vom 11. Dezember 2008 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Beschwerdeführerin mit, dass die beiden Grundstücke gemäß dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Verkehrsfläche gewidmet seien und eine Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz gemäß der BO nur im Bauland möglich sei. Dem Antrag auf Erklärung der Grundstücke zum Bauplatz könne daher nicht entsprochen werden.
Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Mödling vom 12. März 2009 als unzulässig zurückgewiesen; dieser Bescheid wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2009 behoben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2008 neuerlich abgewiesen.
Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. Juni 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung hielt die Behörde - soweit für den Beschwerdefall noch wesentlich - fest, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke aufgrund des im Jahr 1964 vom Gemeinderat beschlossenen Teilregulierungsplanes die Widmungsart Grünland festgelegt sei. Mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde aus dem Jahr 1980 sei für diese Grundstücke die Widmungsart Verkehrsfläche festgelegt worden. Widmungen vor dem Jahr 1964 seien nach Erhebungen des Bauamtes der mitbeteiligten Stadtgemeinde nicht beschlossen worden und es habe auch die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung keinen Nachweis erbringen können, dass für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke die Widmungsart Bauland festgelegt worden sei. Die im Vorbringen der Beschwerdeführerin geäußerte Schlussfolgerung, die verfahrensgegenständlichen Grundstücke seien um 1900 mit einem Gebäude bebaut worden und daher ursprünglich Bauland gewesen, sei insofern nicht richtig, als vor erstmaligem Inkrafttreten des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes die Baubehörde auch für die Errichtung von Wohngebäuden auf Grünland einen baubehördlichen Konsens erteilen konnte. Gemäß § 11 BO seien ausschließlich Grundstücke im Bauland zum Bauplatz zu erklären. Da für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemäß dem geltenden Flächenwidmungsplan die Widmungsart Verkehrsfläche festgelegt sei, sei der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass sich bereits aus dem Einleitungssatz des § 11 BO eindeutig ergebe, dass eine Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz nur dann möglich sei, wenn dieses im Bauland liege. Die Berufungsbehörde habe zweifellos erkannt und festgestellt, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin die für eine Bauplatzerklärung erforderliche Widmung nicht aufweisen, und daher folgerichtig den Antrag auf Erklärung zum Bauplatz abgewiesen. Diskussionen darüber, welche Widmungen für die gegenständliche Grundstücke früher maßgeblich gewesen seien, beziehungsweise die daraus gezogene Schlüsse, welche Widmungen die Grundstücke daher heute aufweisen müssten, seien im Bauplatzerklärungsverfahren entbehrlich, da die Baubehörde ohnedies nicht über die rechtlichen Möglichkeiten verfüge, diesbezügliche Änderungen vorzunehmen, sondern von der (verordneten) Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt auszugehen habe.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, B 1584/09-16, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt, den angefochtenen Bescheid aus diesem Grund aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Stadtgemeinde - eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Dazu erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 11 BO, LGBl. 8200 in der im Beschwerdefall maßgeblichen
Fassung LGBl. 8200-11, lautet auszugsweise:
"§ 11
Bauplatz, Bauverbot
(1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das
(2) Auf Antrag des Eigentümers ist ein Grundstück im Bauland mit Bescheid zum Bauplatz zu erklären, wenn es
1. a) an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche unmittelbar angrenzt oder
b) mit einer solchen durch eine Brücke verbunden ist oder verbunden werden kann oder
c) mit einem im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrecht, das dem Bebauungsplan nicht widerspricht, verbunden wird oder
d) die Widmung Bauland-Sondergebiet aufweist und durch eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verbunden ist,
2. aufgrund seiner Gestalt, Beschaffenheit und Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Festlegungen im Bebauungsplan bebaut werden darf,