VwGH denies suspension of building ban for kindergarten conversion due to overriding public safety interests.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Am 11. August 2011 zeigte die Beschwerdeführerin gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO) die Umwidmung der im Erdgeschoß und im Obergeschoss gelegenen Büroräumlichkeiten im Gebäude V-Gasse 45 in ein Kindertagesheim an.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/12, vom 12. August 2011 wurde die angezeigte Bauführung gemäß § 62 Abs. 4 BO untersagt. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird damit begründet, dass durch die Bauführung zwingende öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt würden. Allerdings sei die Beschwerdeführerin durch die drohende Untersagung bzw. Beseitigung der Umänderung in ihren Rechten verletzt bzw. seien für sie damit erhebliche Nachteile verbunden. Sollte sich eine konsenslose Bauführung herausstellen, müsste sie ohnedies allfällige Schäden ersetzen. Ein beeinträchtigter Dritter, etwa der Nachbar, hätte bei einem konsenslosen Bau in weiterer Folge einen Beseitigungsanspruch. Die vorübergehende Duldung der Umänderung hätte somit keinen nachhaltigen und unbehebbaren Nachteil für Dritte, hingegen schon für die Beschwerdeführerin. Insbesondere würden persönliche und familiäre Verhältnisse der betreuten Kinder berührt, nämlich der Kinder selbst sowie ihrer Familien. Das Interesse an der Aufschiebung wirke daher, da in das soziale Leben betroffener Kinder eingegriffen werde, umso mehr, als deren Schutzinteressen im Vordergrund stünden.

Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 21. Februar 2012 dargelegt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Rücksichten insofern entgegenstünden, als nur in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren unter Beiziehung von Sachverständigen der ausreichende Brandschutz, die Fluchtwege und ähnliches geprüft werden könnten. Es sei auch auf die Sicherstellung der technischen Vorgaben nach der Wiener Kindertagesheimverordnung hinzuweisen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nichtzwingende öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berichtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Für in § 62 Abs. 1 BO näher genannte Baumaßnahmen genügt eine Bauanzeige. Gemäß § 62 Abs. 3 BO darf nach Vorlage der vollständigen Unterlagen der Bauanzeige grundsätzlich mit der Bauführung begonnen werden.

Ergibt die Prüfung der Angaben in den Bauplänen, dass die zur Anzeige gebrachten Baumaßnahmen nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen oder einer Baubewilligung bedürfen, hat die Behörde gemäß § 62 Abs. 4 BO binnen sechs Wochen ab tatsächlicher Vorlage der vollständigen Unterlagen die Bauführung mit schriftlichem Bescheid zu untersagen. Wird die Bauführung untersagt, ist sie einzustellen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegen im vorliegenden Fall öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, die die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme auch aufgezeigt hat.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Februar 2012