VwGH allows suspensive effect for business license revocation due to minor time restriction violations.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen, weil der Beschwerdeführer - zusammengefasst - vor allem eine Mehrzahl von Sperrstundenüberschreitungen zu verantworten habe. Auch ansteigend verhängte Strafen hätten kein rechtskonformes Verhalten des Beschwerdeführers bewirkt. Durch die wiederholten bzw. die Vielzahl von Übertretungen in seinem Lokal sei "insbesondere das Ansehen seines Berufsstandes beeinträchtigt" worden.

Dagegen richtet sich die vorliegende zu Zl. 2012/04/0151 protokollierte Beschwerde, mit der auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde, weil der Beschwerdeführer durch die sofortige Schließung seiner Cocktailbar einen - näher präzisierten - unwiederbringlichen Schaden erleiden würde.

Die belangte Behörde sprach sich in einer Äußerung vom 10. Jänner 2013 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil ihr zwingende öffentliche Interessen (Schutz der Nachbarn vor Belästigungen etc.) entgegenstünden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu klären, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen.

Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Ende Oktober 2007 bis Dezember 2011 insgesamt fünfmal wegen Übertretungen der Sperrzeiten (in den meisten Fällen unter einer Stunde) bestraft worden ist. Zusätzlich legte sie ihm in drei Fällen die wissentliche Duldung des Betriebs einer genehmigungspflichtigen Musikanlage ohne gewerbebehördliche Genehmigung im Laufe des Jahres 2012 zur Last sowie ein - nicht näher präzisiertes - Auswahlverschulden hinsichtlich seiner gewerberechtlichen Geschäftsführer.

Es ist zwar richtig, dass - wie die belangte Behörde in ihrer Äußerung zum vorliegenden Antrag anführt - mit den Sperrzeitenvorschriften auch und besonders dem Nachbarschutz Rechnung getragen werden soll. Um allerdings davon ausgehen zu können, dass das öffentliche Interesse des Nachbarschutzes zwingend der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im Zusammenhang mit einer Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Übertretung der Sperrzeiten entgegensteht, müssen die Umstände des Einzelfalls auch entsprechend gravierend sein, wobei vor allem die Lage des Lokals, sowie die Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Übertretungen zu berücksichtigen sind. Dass diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall vorlägen, kann dem angefochtenen Bescheid nicht (hinreichend) entnommen werden. Tragendes Argument für die Entziehung der Gewerbeberechtigung war nach der Bescheidbegründung auch nicht vorrangig der Nachbarschutz, sondern der Umstand, dass der Beschwerdeführer durch seine Delikte das Ansehen seines Berufsstandes beeinträchtigt habe. Dieses Interesse ist aber nicht als "zwingend" iSd § 30 Abs. 2 VwGG zu erkennen.

Ausgehend davon war dem Antrag - trotz Einwänden der belangten Behörde - stattzugeben.

Wien, am 18. Jänner 2013