VwGH dismisses complaint against expropriation for gas pipeline, ruling public interest prevails over private property rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 11. Oktober 2010 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 26. Mai 2010 auf Enteignung durch Einräumung von Dienstbarkeiten wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Spruch

I. 1. Die Errichtung, der dauernde Bestand und der sichere Betrieb sowie die Instandhaltung der von der (mitbeteiligten Partei) geplanten Erdgashochdruckleitung 'Süd 3 - Südschiene DN 800, Abschnitt (P. - S.)' auf der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 6.5.2010, Zl. BMWFJ-556.100/0058-IV/5a/2010 genehmigten Trasse sind im Interesse der öffentlichen Energieversorgung gelegen. Zur Sicherung des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der Leitung reicht die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten iSd. § 57 Abs 3 GWG aus.

2. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend räumt gemäß §§ 57, 70 GWG iVm den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung 'Süd 3 - Südschiene DN 800, Abschnitt (P. - S.)' der (mitbeteiligten Partei) und ihren allfälligen Rechtsnachfolgern zu Lasten der im bücherlichen Eigentum (des Beschwerdeführers) befindlichen Liegenschaften GSt-Nr. 59, inneliegend der Liegenschaft EZ 151, Grundbuch (R.), und GSt-Nr. 60, 62, 119 und 130, alle inneliegend der Liegenschaft EZ 21, Grundbuch (R.), im Enteignungswege nachfolgende Dienstbarkeiten ein:

a) Die Duldung der Errichtung, des Betriebs und des Bestandes einer Gasleitungsanlage samt allen Bestandteilen, wie sie mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend von 6.5.2010, Zl. BMWFJ-556.100/0058-IV/5a/2010, genehmigt wurde, über die Grundstücke Nr. 59, inneliegend der EZ 151, sowie Nr. 60, 62, 119 und 130, alle inneliegend der EZ 21, jeweils Grundbuch (R.), wie in den einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plänen NG-Plan Nr.237-07 und NG-Plan Nr.238- 07 (jeweils vom 23.3.2010) dargestellt;

b) die Duldung der Entfernung der diese Arbeiten sowie den sicheren Bestand der Anlage hindernden Sachen;

§ 3. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es,

1. der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft Erdgas umweltfreundlich, kostengünstig, ausreichend und sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen und dessen effizienten Einsatz, insbesondere auch bei der Umwandlung von Strom und Wärme, zu gewährleisten sowie die zur sicheren Erdgasversorgung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erforderliche Infrastruktur zu schaffen;

(...)

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 4. (1) Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

(...)

3. die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur.

(...)

(4) Erdgasunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 bis 3 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.

(...)

Langfristige Planung

§ 12e. (1) Ziel der langfristigen Planung ist es, das Erdgasfernleitungsnetz hinsichtlich

1. der Deckung der Nachfrage an Transportkapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung von Notfallszenarien,

2. der Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Transportkapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur),

3. sowie der Deckung der Transporterfordernisse für sonstige

Transporte zu planen.

(2) Der Regelzonenführer hat die Aufgabe, mindestens einmal jährlich eine langfristige Planung für die Regelzone zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes und der Ziele gemäß Abs. 1 zu erstellen. Der Planungszeitraum wird vom Regelzonenführer festgelegt, wobei dies transparent und nichtdiskriminierend unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Daten zu erfolgen hat. Der Mindestplanungszeitraum beträgt drei Jahre.

(...)

Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 47. (1) Erdgasleitungsanlagen dürfen unbeschadet der Bestimmung des § 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung der Behörde errichtet, erweitert, geändert und betrieben werden.

(...)

Enteignung

Enteignungsvoraussetzungen

§ 57. (1) Eine Enteignung durch die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten ist zulässig, wenn dies für die Errichtung der Fern- oder Verteilerleitung erforderlich und im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ein öffentliches Interesse liegt jedenfalls dann vor, wenn die Erdgasleitungsanlage in der langfristigen Planung (§ 12e) vorgesehen ist. Bei Erdgasleitungsanlagen, die nicht Gegenstand der langfristigen Planung sind, liegt ein öffentliches Interesse jedenfalls dann vor, wenn die Errichtung dieser Anlage zur Erreichung der Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere der in den §§ 3 und 12e umschriebenen Ziele, erforderlich ist. Für Erdgasleitungsanlagen mit einem Druckbereich bis einschließlich 0,6 MPa können private Grundstücke nur enteignet werden, wenn öffentliches Gut in dem betreffenden Gebiet nicht zur Verfügung steht oder die Benützung öffentlichen Gutes dem Erdgasunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Enteignung umfasst:

(3) Von der im Abs. 2 Z 2 angeführten Maßnahme darf nur in jenen Fällen Gebrauch gemacht werden, wenn die übrigen im Abs. 2 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.

(...)

Enteignungsverfahren

§ 70. Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:

(...)

2. Über die Zulässigkeit, den Inhalt, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschädigung entscheidet die Behörde nach Anhörung der für den Enteignungsgegenstand zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung.

(...)

9. Hat zufolge eines Enteignungsbescheides die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück für Zwecke einer Erdgasleitungsanlage stattgefunden, so hat die Behörde auf Grund eines innerhalb eines Jahres ab Abtragung der Erdgasleitungsanlage gestellten Antrages des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers zu dessen Gunsten die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung auszusprechen. (...)"

2. Nach § 57 Abs. 1 erster Satz GWG ist eine Enteignung nur zulässig, wenn sie für die Errichtung der Fern- oder Verteilerleitung erforderlich und im öffentlichen Interesse gelegen ist.

3. Die Beschwerde wendet sich - nach ihren Ausführungen zum Beschwerdepunkt und dem Inhalt der Beschwerdegründe - ausschließlich gegen die Spruchpunkte I. und III. des angefochtenen Bescheides.

4. Soweit die Beschwerde vorbringt, § 70 Z. 2 GWG normiere, dass die Behörde über die Zulässigkeit, den Inhalt, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung erst nach Anhörung der für den Enteignungsgegenstand zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung entscheiden dürfe, weshalb schon aus diesem Grund die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zulässige Enteignung nicht vorlägen, genügt es, auf die in den Verwaltungsakten erliegende Verhandlungsschrift vom 7. September 2010 zu verweisen. Daraus ist ersichtlich, dass an der mündlichen Verhandlung J.E. als Vertreter der Landwirtschaftskammer Niederösterreich teilgenommen hat, der jedoch - entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung - trotz erfolgter Umfrage durch den Verhandlungsleiter keine Stellungnahme abgegeben hat.

Das erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen, J.E. habe als persönlicher Bekannter des Beschwerdeführers nur als Privatperson der Verhandlung beigewohnt und die Landeswirtschaftskammer sei vom Verfahren gar nicht informiert worden, ist schon wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes (§ 41 Abs. 1 erster Satz VwGG) nicht zu berücksichtigen.

5. Die Beschwerde bringt darüber hinaus im Wesentlichen vor, § 57 GWG ermögliche nur Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen für die Errichtung von Gasleitungen. Spruchpunkt I.2. des angefochtenen Bescheides verpflichte den Beschwerdeführer jedoch darüber hinaus auch zu - dort näher bezeichneten - Duldungen und Unterlassungen (etwa betreffend die Instandhaltung der Gasleitung).

Auch dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des GWG (66 BlgNR 21. GP, S. 85f) stellt die § 57 GWG "auf die Erforderlichkeit für Zwecke der dem jeweiligen Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab". Die Erläuterungen weisen weiters darauf hin, dass bei privaten Grundstückseigentümern das "Angebot obligatorischer Benützungsrechte" generell nicht ausreichend sei, weil bei einem Grundeigentümerwechsel der "Bestand der Leitung nicht mehr auf Dauer gesichert wäre".

Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Netzbetreiber gehört gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 GWG (u.a.) die "Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur". Ziel des GWG ist es wiederum (u.a.), der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft Erdgas (...) ausreichend und sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen (§ 3 Z. 1 GWG).

Ausgehend von den damit klar erkennbaren Zielen des Gesetzgebers und der den Erdgasunternehmen durch das GWG auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auch zur "Erhaltung" einer ausreichenden Erdgasinfrastruktur kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er hätte mit der zitierten Wendung in § 57 Abs. 1 GWG die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum nur für die Errichtung der genannten Leitungsanlagen zulassen wollen. Auch die besondere Verfahrensbestimmung des § 70 Z. 9 GWG, die von der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück "für Zwecke einer Erdgasleitungsanlage" spricht, bekräftigt dieses Auslegungsergebnis (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 11. September 2013, Zl. 2010/04/0113).

6. Soweit die Beschwerde das Bestehen eines öffentlichen Interesses an den eingeräumten Dienstbarkeiten in Zweifel zieht, gelingt es ihr ebenfalls nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die belangte Behörde stützt ihre Annahme eines öffentlichen Interesses an den eingeräumten Dienstbarkeiten unter anderem auf die Feststellung, dass die gegenständliche Erdgasleitungsanlage in der langfristigen Planung (§ 12e GWG) vorgesehen sei. Diese Feststellung wird in der Beschwerde nicht bekämpft.

Schon aus diesem Grund liegt gemäß § 57 Abs. 1 zweiter Satz GWG ein öffentliches Interesse im Sinn des ersten Satzes dieser Bestimmung vor (vgl. etwa wiederum das hg. Erkenntnis vom 11. September 2013).

7. Soweit die Beschwerde schließlich gegen die (unter Punkt III. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene) Zurückweisung von Einwendungen des Beschwerdeführers vorbringt, dass die Duldung der Errichtung der Gasleitungsanlage dazu führen werde, dass die Hausbrunnen des Beschwerdeführers versiegen könnten, und von der Leitung, die in der Erdbebenzone 4 liege, durch eine mögliche Explosion eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen könne, hat die belangte Behörde zutreffend ausgeführt, dass dieses Vorbringen bereits Gegenstand des rechtskräftigen Genehmigungsbescheides vom 6. Mai 2010 war. Schon daher gehen diese Einwände des Beschwerdeführers fehl (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2005/04/0086 = VwSlg. 17.333/A).

8. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

9. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG (idF BGBl. I Nr. 122/2013) und § 3 Z. 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 auf die §§ 47 ff VwGG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. März 2014