VwGH denies suspension of trade license revocation due to repeated foreign employment law violations.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of proceedings regarding the revocation of their trade license. The authority revoked the license because the applicant had committed 23 administrative offenses under foreign employment laws, allegedly lacking the required reliability. The court refused the suspension, ruling that the public interest in enforcing these employment regulations outweighed the applicant's interest in continuing the business.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994; Where repeated violations of foreign employment laws demonstrate a lack of reliability, the public interest in revoking the trade license prevails over the applicant's interest in a stay of proceedings.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z.3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für ein - näher bezeichnetes - Sicherheitsgewerbe gemäß § 94 Z. 62 GewO 1994, weil der Beschwerdeführer aufgrund von insgesamt 23 (wiederholt begangenen) Verwaltungsübertretungen (Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des § 11 Abs. 1 ASVG) die für die Gewerbeausübung erforderlich Zuverlässigkeit nicht mehr besitze.
Dagegen richtet sich die zu hg. Zl. 2012/04/0122 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.
Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht zu überprüfen. Es ist vielmehr grundsätzlich von den Feststellungen der belangten Behörde auszugehen.
Auf dieser Grundlage stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der festgestellten Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie gegen § 111 ASVG zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 12. Dezember 2011, Zl. AW 2011/04/0049, mit weiteren Nachweisen, und vom 26. Juli 1994, Zl. AW 94/04/0023).
Wien, am 19. September 2012