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AW 2012/04/0025 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012040025.A00 KI-generiert

VwGH denies suspensive effect request in public procurement bid award dispute to preserve finality.

Geschäftsnummer AW 2012/04/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appellant's request for suspensive effect on a decision nullifying a bid award. The court found that granting suspension would allow the original bidder to re-award the contract, violating the principle of finality required by EU law. Consequently, the court held that no disproportionate disadvantage to the appellant existed to justify suspending the execution of the decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the appellant would suffer disproportionate disadvantage; however, in public procurement cases, allowing suspension would undermine the finality of the review decision and permit the original bidder to re-award the contract, thus violating the principle of finality.

Schlagwörter

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suspensive effect public procurement bid award finality principle disproportionate disadvantage VwGG administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei die zugunsten der beschwerdeführenden Partei getroffene Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei für nichtig erklärt (und die erstmitbeteiligte Partei zum Ersatz von Pauschalgebühren verpflichtet).

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband die beschwerdeführende Partei einen - näher begründeten - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dem keine Berechtigung zukommt:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem Fall wie dem vorliegenden die Zuschlagsentscheidung wieder dem Rechtsbestand angehören würde. Damit könnte die erstmitbeteiligte Partei den Zuschlag an den von ihr ausgewählten Bieter erteilen, was zur Folge hätte, dass durch die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung eine endgültige Entscheidung, die der Nachprüfungsentscheidung der einzig europarechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz widerspricht, ermöglicht würde. Dies würde dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. April 2011, Zl. AW 2011/04/0018, mwN).

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Juli 2012