Suspensive effect for commercial warehouse license: lack of disproportionate harm despite dust and noise
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicants' request to grant their appeal suspensive effect, thereby upholding the lower authority's decision that granted the respondent's commercial license to construct and operate a warehouse with an attached office building, and simultaneously rejected the respondent's request for reimbursement of legal costs in the provisional proceedings. The dispute concerned whether the authorized industrial facility would cause disproportionate harm to the applicants through air pollution (fine dust) and noise from associated truck traffic; the Court determined that the applicant's fears of a "lawine" of further industrial developments were irrelevant because the specific permit was limited to the subject facility. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the Court accepted the competent authority's findings—supported by expert reports from various technical and medical fields—that no unreasonable burden or health risk existed, and further held under §§ 47 and 58 VwGG that cost claims are inadmissible in provisional proceedings for suspensive effect where no party has formally prevailed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 47 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if public interests do not oppose it and execution causes disproportionate disadvantage, while legal costs in such proceedings are borne by each party individually.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the operative orders for denying the request to grant suspensive effect to the appeal.
Cited in the operative order justifying the dismissal of the respondent's request for reimbursement of procedural costs.
Cited in the operative order to mandate that each party bears their own costs in the provisional proceedings.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand im Provisorialverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Lagerhalle mit angeschlossenem Bürogebäude) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufungen sowie Anträge nach § 78 GewO 1994 wurden als unbegründet abgewiesen.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2012/04/0057 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, die Gesundheit der Beschwerdeführer sei auf Grund der bestehenden Feinstaub-Belastungssituation bereits gefährdet und durch die zu- und abfahrenden Lkws sei jedenfalls auch eine Lärmbelästigung der Beschwerdeführer vorhanden.
Die mitbeteiligte Partei erstattete zu diesem Antrag eine Äußerung mit dem Antrag auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand samt Streitgenossenzuschlag in verzeichneter Höhe.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit behördlicher Bescheide nicht zu prüfen. Daraus folgt, dass er in diesem Provisorialverfahren zunächst vom Zutreffen der für die Beurteilung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG relevanten behördlichen Annahmen auszugehen hat (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Jänner 2012, Zl. AW 2012/04/0001, mwN, und vom 18. Februar 2011, Zl. AW 2011/04/0004, mwN).
Die belangte Behörde hat ihre Auffassung, durch den Betrieb der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage komme es zu keinen unzumutbaren Belästigungen der Beschwerdeführer und seien auch keine Gesundheitsgefährdungen bzw. -beeinträchtigungen zu erwarten, auf Gutachten von Amtssachverständigen für Bautechnik, Maschinenbautechnik, Lärmschutztechnik, Wasserbautechnik, Luftreinhaltetechnik, Verkehrstechnik und Medizin gestützt. Diesen behördlichen Annahmen folgend hat der Verwaltungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, dass mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei für die beschwerdeführenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist.
Insoweit die Beschwerdeführer als unverhältnismäßigen Nachteil befürchten, durch die vorliegende Genehmigung sei zu befürchten, dass es zu weiteren Betriebsansiedelungen komme, sodass gleichsam eine "Lawine" an weiteren Betriebsanlagengenehmigungen drohe, ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des angefochtenen Bescheides alleine die Genehmigung der in Rede stehenden gewerblichen Betriebsanlage ist.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren ist unzulässig, hat doch gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur eine obsiegende Partei Anspruch auf Aufwandersatz durch die unterlegene Partei. Im vorliegenden Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gibt es weder eine obsiegende Partei, noch ist für dieses Verfahren in den §§ 47 bis 56 VwGG Aufwandersatz vorgesehen, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwandersatz selbst zu tragen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2011, Zl. AW 2011/04/0003, mwN).
Wien, am 5. Juli 2012