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2012/03/0179 ECLI:AT:VWGH:2013:2012030179.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as withdrawn; municipality withdrew appeal under § 23 VwGG; procedure terminated per § 33 VwGG.

Geschäftsnummer 2012/03/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the appellant withdrew their appeal. The municipality, represented by counsel, submitted a withdrawal statement in its own name, which the court confirmed was legally effective under § 23(4) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court ordered the termination of the case and awarded costs to both parties based on the Administrative Procedure Act and the relevant cost recovery regulation.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs 4 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG: A party represented by a lawyer may still withdraw an appeal in their own name, rendering the appeal inadmissible and mandating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act withdrawal of appeal lawyer representation termination of proceedings costs award VwGG withdrawal procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs 4 VwGG
Gemäß § 23 Abs 4 VwGG schließt die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden.
§ 33 Abs 1 VwGG
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 26. Juni 2009, 2008/23/0053
Damit konnte die beschwerdeführende Gemeinde selbst ihre Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (vgl VwGH vom 26. Juni 2009, 2008/23/0053).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 zog die beschwerdeführende Partei ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück.

Gemäß § 23 Abs 4 VwGG schließt die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Damit konnte die beschwerdeführende Gemeinde selbst ihre Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (vgl VwGH vom 26. Juni 2009, 2008/23/0053).

Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 19. März 2013