Administrative Court rejects repeated bias claim against judges due to lack of concrete evidence and abuse of process.

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.

1. Mit Beschluss vom 19. September 2012, 2012/01/0086-3, wies der Verwaltungsgerichtshof einen gegen Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Kleiser gerichteten Ablehnungsantrag im Grunde des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG ab, weil der Antragsteller nicht einmal ansatzweise einen Umstand aufzeigte, der geeignet wäre, eine Befangenheit des abgelehnten Richters anzunehmen, und dem Ablehnungsbegehren damit jede substantiierte Begründung für einen Ablehnungsgrund fehlte.

In diesem Beschluss wird auch die diesem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegende Verfahrenshilfesache näher genannt.

2. Mit der vorliegenden, ausdrücklich an diesen Beschluss anknüpfenden und am 17. Oktober 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe lehnt der Antragsteller nunmehr wiederum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Kleiser, und ferner die drei weiteren im Kopf genannten Richter des Verwaltungsgerichtshofs, die an der Fassung des Beschlusses vom 19. September 2012 beteiligt waren, ab.

Zur Begründung dieses Antrags wird eine "Dr. Mengele-Medizin" einer näher genannten medizinischen Sachverständigen sowie abermals eine Säumnis des Obersten Gerichtshofs behauptet. Somit sei klar, dass der Verwaltungsgerichtshof respektive die abgelehnten Richter "nicht ihren Gesetzesauftrag" erfüllten, "sondern Freunderlwirtschaft, Korruption und StGB-Verletzungen am laufenden Band im Vorsatz" deckten, und einer "Rache-Justiz" a la "KZ Tür und Tor" ebneten.

3. Nach § 31 Abs 1 VwGG können Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs von Parteien abgelehnt werden. Gemäß § 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG hat die Partei, die Mitglieder des Gerichtshofs wegen Vorliegens des in § 31 Abs 1 Z 5 VwGG genannten Befangenheitsgrundes ablehnt ("wichtige Gründe …, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen"), "die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen".

Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl VwGH vom 23. September 2009, 2009/03/0129; VwGH vom 8. September 2011, 2011/03/0166, beide mwH).

Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach der ständigen Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang stehende konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder dem Beschluss mitwirkenden Richter hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten.

Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Wird ein Mitglied des Gerichtshofs aus den Gründen des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG abgelehnt, hat der Ablehnungswerber die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen; das Gesetz fordert also eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes. Eine derartige schlüssige Begründung und Konkretisierung fehlt dem Ablehnungsantrag.

Mit seinem Vorbringen macht der Antragsteller keine konkreten Umstände, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der abgelehnten Richter gegenüber dem Antragsteller hindeuten könnten, geltend; das Vorbringen rechtfertigt daher keine Ablehnung. Mit seinen pauschalen Verdächtigungen gelingt es dem Antragsteller nicht, maßgebliche Umstände für das Vorliegen von wichtigen Gründen iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG glaubhaft zu machen, die geeignet wären, in die volle Unbefangenheit der genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs Zweifel zu setzen. Der nicht näher konkretisierte Vorwurf der (angeblichen) amtsmissbräuchlichen Vorgangsweise vermag der Sache nach eine Befangenheit der abgelehnten Richter ebenfalls nicht darzutun.

4.1. Soweit der Antragsteller mit seinem vorliegenden Antrag Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Kleiser als befangen ablehnt, ist allerdings auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2012 zu verweisen, mit dem sein diesen Richter betreffender Ablehnungsantrag abgewiesen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass sich seit der Erlassung dieses Beschlusses der maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert hätte, sind - auch im Lichte des Vorbringens im nunmehr vorliegenden Ablehnungsantrag - aber nicht gegeben. Insoweit ist der vorliegende Antrag daher wegen entschiedener Sache ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

4.2. Bezüglich der weiteren vom vorliegenden Ablehnungsantrag erfassten Richter des Verwaltungsgerichtshofes ist der vorliegende Ablehnungsantrag aus den unter Punkt 3. angestellten Erwägungen ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

5. Aus gegebenem Anlass wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchliche Ablehnungen ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen sind und im Fall ihrer Wiederholung ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1998, 98/10/0183). Auf Grund der (nunmehr) wiederholten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs über die vom Antragsteller eingebrachten Ablehnungsanträge muss dieser in Kenntnis davon sein, dass im Fall einer auf § 31 VwGG gestützten Ablehnung die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen sind. Da der Antragsteller schon den dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2012 zugrunde liegenden Antrag und - ungeachtet dieses Beschlusses - auch den nunmehr gestellten Antrag ohne Konkretisierung, geschweige denn Glaubhaftmachung von Ablehnungsgründen eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass er mit seinen Anträgen nicht das einer Richterablehnung von Gesetzes wegen immanente Ziel verfolgt, dass nur unbefangene Richter mit der Beurteilung seiner Angelegenheiten befasst sind. Eine derartige Vorgangsweise ist aber als missbräuchlich zu beurteilen (vgl VwGH vom 29. Juni 1998, 98/10/0183; VwGH vom 23. September 2009, 2009/03/0129; VwGH vom 8. September 2011, 2011/03/0166).

Wien, am 21. Dezember 2012