Administrative court dismisses appeal for lack of legal interest in declaratory relief without substantive objection.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the municipality's appeal as unfounded, ordering them to bear the costs. The court held that the appellant lacked a legal interest in obtaining a declaratory order because no subjective right existed in the administrative procedure. Consequently, the appeal was dismissed under the Administrative Procedure Act, and the appellant must reimburse the state's expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant lacks a legal interest in the outcome, as no subjective right exists in the administrative procedure.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
A. Angefochtener Bescheid
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der rechtsfreundlich vertretenen beschwerdeführenden Marktgemeinde auf Einräumung der Parteistellung im Verfahren PF 3/12 der belangten Behörde ab (Spruchpunkt 1.). Ferner wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf
a) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Durchführung eines Lokalaugenscheins das gesamte Versorgungsgebiet betreffend;
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der maßgeblichen Rechtslage jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag, 2012/03/0038, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
Zur Zurückweisung des im Wege eines Eventualantrages gestellten Feststellungsbegehrens der beschwerdeführenden Partei, der die Beschwerde nicht mit einem substantiierten Einwand entgegentritt, ist festzuhalten, dass diese die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich hat. In seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2006, 2006/03/0066, VwSlg 16.973 A, hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Auffassung vertreten, dass bei Fehlen eines subjektiven Rechtes im Verwaltungsverfahren - wie vorliegend - der beschwerdeführenden Partei im Verwaltungsverfahren auch kein rechtliches Interesse auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zukommt (vgl in diesem Sinne auch VwGH vom 28. Februar 2005, 2005/03/0232, VwSlg 16.859 A).
2. Vor diesem Hintergrund war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 21. Dezember 2012