Labeling of ADR-compliant packages: duty to verify if modified container constitutes a metal package under Packaging Instruction P 906
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative penalty order, ruling in favor of the respondent, and ordered the Federal Republic to compensate the respondent for legal costs. The dispute concerned a administrative criminal proceeding in which the respondent, a company responsible for transporting dangerous goods, was penalized for alleged violations of the Austrian Dangerous Goods Transportation Act (GGBG) and the European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road (ADR) 2011, specifically regarding the missing UN-number, hazard labels, and environmental hazard markings on the shipment of polychlorinated biphenyls. The Court determined that the lower authority erred by failing to make necessary factual findings regarding whether the modified container used for transport constituted a "dense metal package" under ADR Packaging Instruction P 906, which would have rendered the labeling on the container sufficient, rather than on the transformer itself; additionally, the authority violated procedural fairness by asserting in the final decision that the container lacked a UN-number without having previously presented this specific fact to the respondent during the proceedings. The decision highlights the strict requirement for administrative authorities to investigate factual ambiguities regarding packaging definitions under the ADR and to adhere to the right to be heard (*Parteiengehör*) before establishing material facts that influence the outcome of a penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; The administrative authority must make necessary factual findings to determine if a container qualifies as packaging under ADR regulations; failure to do so renders the penalty decision void.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertCited as the legal basis for the annulment of the contested order due to the illegality of its content.
Cited as the basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses.
Cited as the regulatory basis for calculating the amount of expense reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
"Sie haben als verantwortliche Beauftragte der S AG in T, etabliert in (…), diese ist Beförderer von Gefahrgut, sich nicht im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG durch eine Sichtprüfung vergewissert, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere eine Undichtheiten oder Risse, aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen. Mit der Beförderungseinheit mit dem amtl. Kennzeichen (…) wurde am 16.01.2012, um 13.56 Uhr, in 8700 Leoben, auf der Fahrbahn der B116, Leobener Strasse, Höhe Mühltaler Strasse in Fahrtrichtung Trofaiach vom Lenker P. J. folgendes Gefahrgut befördert: UN 2315 Polychlorierte Biphenyle, Flüssig 9, II (D,E) 1 Versandstück/1.100 kg. Bei der Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurden folgende Übertretungen festgestellt:
1.) das Versandstück war entgegen Unterabschnitt 5.2.1.1 ADR nicht mit er UN-Nummer der enthaltenen Güter, welcher die Buchstaben 'UN' voranzustellen sind, gekennzeichnet,
2.) am Versandstück fehlten entgegen Unterabschnitt 5.2.2.1.1 ADR die Gefahrzettel und
3.) am Versandstück fehlte entgegen Unterabschnitt 5.2.1.8 ADR die Kennzeichnung für umweltgefährdende Stoffe.
Dadurch wurde Unterabschnitt 5.2.1.1 ADR iVm Abs 1.4.2.2.1c ADR iVm § 15a GGBG iVm § 13 Abs 1a Z 3 iVm § 37 Abs 2 Z 8 GGBG verletzt."
Ausgehend davon wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe:16 Tage) verhängt.
Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, im Zuge der näher umschriebenen Lenker- und Fahrzeugkontrolle sei festgestellt worden, dass ein Gefahrgut UN 2315 Polychlorierte Biphenyle, flüssig 9, II (D, E) 1 Versandstück / 1.100kg befördert worden sei. Das Versandstück sei nicht mit der UN-Nummer der enthaltenen Güter, welcher die Buchstaben "UN" voranzustellen seien, gekennzeichnet gewesen. Auf dem Versandstück hätten überdies die Gefahrzettel und die Kennzeichnung für umweltgefährdende Stoffe gefehlt.
Im Folgenden führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes sowie der ADR 2011 an und folgerte rechtlich, die Beschwerdeführerin gehe zu Unrecht davon aus, dass die Kennzeichnung und Bezettelung auf dem für die Beförderung verwendeten Container dem Gesetz entsprochen habe. Diese hätte richtigerweise auf dem Versandstück erfolgen müssen; das sei entweder der Transformator selbst, oder - bei Verpackung iSd Verpackungsanweisung P 906 des ADR - die vorgeschriebene flüssigkeitsdichte Wanne gewesen. Ein Container schließe nach den Begriffsbestimmungen des ADR die üblichen Verpackungen nicht ein und könne nicht als flüssigkeitsdichte Wanne angesehen werden. Selbst wenn der verwendete Container aber als flüssigkeitsdichte Wanne angesehen würde, wäre in diesem Fall die entsprechende Kennzeichnung nicht richtig gewesen, da - wie sich aus den Fotos der Anzeige ergebe - am Container die UN-Nummer nicht angebracht gewesen sei. Das Ermittlungsverfahren habe somit ergeben, dass die Beschwerdeführerin die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen zu verantworten habe. Sie habe sich nicht vergewissert, dass die Fahrzeuge keine den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden Mängel aufwiesen. Ein wirksames Kontrollsystem in ihrem Unternehmen habe sie nicht unter Beweis gestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. Gemäß § 37 Abs 2 Z 8 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl I Nr 145/1998 idF BGBl I Nr 35/2011 (GGBG), begeht eine Verwaltungsübertretung, wer als Beförderer gefährliche Güter (unter anderem) entgegen § 13 Abs 1a GGBG befördert und ist, wenn gemäß den Kriterien des § 15a GGBG (wie im vorliegenden Fall) in Gefahrenkategorie II einzustufen ist, gemäß § 37 Abs 2 lit b GGBG mit einer Geldstrafe von EUR 110,-- bis EUR 4.000,-- oder im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen, die bis zu sechs Wochen betragen kann.
Gemäß § 13 Abs 1a Z 3 GGBG hat sich der Beförderer im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und das keine Ausrüstungsteile fehlen.
Nach § 2 Z 1 GGBG gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (mit näher umschriebenen Fahrzeugen) das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl Nr 522/173, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden im BGBl kundgemachten Fassung (das ist im gegenständlichen Fall das ADR 2011).
1.2. Nach der Verpackungsanordnung P 906 des ADR, die unter anderem für das Gefahrgut UN-Nummer 2315 (Polychlorierte Biphenyle, PCB) gilt, sind - wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1 und 4.1.3 ADR erfüllt sind - folgende Verpackungen zugelassen:
"(1) …
(2) Für Transformatoren, Kondensatoren und andere Geräte:
Dichte Verpackungen, die in der Lage sind, neben den Geräten mindestens das 1,25-fache Volumen der darin enthaltenen flüssigen PCB oder polyhalogenierte Biphenyle oder Terphenyle aufzunehmen. In den Verpackungen muss ausreichend saugfähiges Material vorhanden sein, um das 1,1-fache Volumen der in den Geräten enthaltenen Flüssigkeit aufnehmen zu können. Im Allgemeinen müssen Transformatoren und Kondensatoren in dichten Verpackungen aus Metall befördert werden, die in der Lage sind, zusätzlich zu den Transformatoren und Kondensatoren mindestens das 1,25-fache Volumen der darin enthaltenen Flüssigkeit aufzunehmen.
Ungeachtet der oben aufgeführten Vorschriften dürfen feste und flüssige Stoffe, die nicht gemäß Verpackungsanweisung P 001 oder P 002 verpackt sind, sowie unverpackte Transformatoren und Kondensatoren in Beförderungsmitteln befördert werden, die mit einer dichten Wanne aus Metall mit einer Mindesthöhe von 800 mm ausgerüstet sind, welche saugfähiges inertes Material in einer mindestens für die Aufnahme des 1,1-fachen Volumens jeglicher freien Flüssigkeit ausreichenden Menge enthält.
Zusätzliche Vorschrift
Für die Abdichtung der Transformatoren und Kondensatoren müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Undichtheiten unter normalen Beförderungsbedingungen zu verhindern."
1.3. Nach Unterabschnitt 5.2.1.1. ADR ist jedes Versandstück, sofern im ADR nichts anderes vorgeschrieben ist, deutlich und dauerhaft mit der UN-Nummer der enthaltenen Güter, der die Buchstaben "UN" vorangestellt werden, zu versehen.
Unterabschnitt 5.2.2.1.1. ADR schreibt für - näher umschriebene Stoffe und Gegenstände - vor, Gefahrzettel am Versandstück anzubringen. Unterabschnitt 5.2.1.8.1. ADR sieht vor, dass Versandstücke mit - näher bezeichneten - umweltgefährdenden Stoffen dauerhaft mit einem näher umschriebenen Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe gekennzeichnet sein müssen.
1.4. Als "Versandstück" im Sinne des ADR definiert Unterabschnitt 1.2.1. ADR ("Begriffsbestimmungen") das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem bzw seinem Inhalt. "Verpackung" im Sinne der Begriffsbestimmungen des ADR sind ein oder mehrere Gefäße und alle anderen Bestandteile und Werkstoffe, die notwendig sind, damit die Gefäße ihre Behältnis- und andere Sicherheitsfunktionen erfüllen können. Als "Container" im Sinne der Begriffsbestimmungen des ADR ist "ein Beförderungsgerät (Rahmenkonstruktion oder ähnliches Gerät)" zu verstehen, " - das von dauerhafter Beschaffenheit und deshalb genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können, - das besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Gütern durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Veränderung der Ladung zu erleichtern, - das so gebaut ist, dass die Befüllung und Entleerung erleichtert wird, - das mit der Ausnahme von Containern zur Beförderung von radioaktiven Stoffe ein Innenvolumen von mindestens 1 m3 hat". Der Begriff Container schließt laut Bemerkung im ADR "weder die üblichen Verpackungen, noch die Großpackmittel (IBC), die Tankcontainer oder die Fahrzeuge ein".
2. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass am Transformator, der nach den Feststellungen der belangten Behörde das Gefahrgut UN 2315 enthielt, die nach den oben angeführten Vorschriften (vgl. Punkt 1.3.) erforderliche Kennzeichnung und Bezettelung nicht angebracht war. Eine solche soll sich, wie die Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren stets behauptet hatte, aber auf dem "Container", in dem der Transformator befördert worden sei, befunden haben.
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kennzeichnung und Bezettelung wäre nach den zitierten Vorschriften dann ausreichend gewesen, wenn es sich beim "Container" um das "Versandstück" im Sinne des ADR gehandelt hatte, also um das "versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges".
Die belangte Behörde hielt dem im Wesentlichen entgegen, dass der Container nicht das Versandstück gewesen sei; nach den Begriffsbestimmungen des ADR schließe ein "Container" die üblichen Verpackungen nicht ein. Ein Container sei daher nicht Verpackung und könne auch nicht als flüssigkeitsdichte Wanne gemäß Verpackungsanweisung P 906 angesehen werden.
Diese Sichtweise greift zu kurz, weil sie außer Acht lässt, dass die Beschwerdeführerin schon in ihrer Berufung behauptet hatte, für den gegenständlichen Transport einen "zu einer speziellen Wanne umgebauten Container" verwendet zu haben. Um daher beurteilen zu können, ob es sich bei dem verwendeten Container überhaupt noch um einen solchen im Sinne der Begriffsbestimmungen des ADR gehandelt hat oder ob durch den Umbau eine "dichte Verpackung aus Metall" mit der erforderlichen Mindesthöhe gemäß der Verpackungsanweisung P 906 des ADR entstanden ist, bedürfte es näherer Feststellungen über die am Container vorgenommenen Veränderungen, die dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden können. Wäre davon auszugehen, dass der Container fallbezogen zu einer dichten Verpackung aus Metall im oben angeführten Sinne umgebaut worden war, so hätte eine Kennzeichnung bzw Bezettelung auf diesem ausgereicht, um den Vorschriften des ADR zu entsprechen; anderenfalls hätte die Kennzeichnung bzw Bezettelung - wie die belangten Behörde vermeinte - auf dem Transformator selbst erfolgen müssen.
In Verkennung der Rechtslage hat die belangte Behörde jedoch die zur Beantwortung dieser Fragen notwendigen Feststellungen nicht getroffen, weshalb der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben kann.
Daran ändert auch die hilfsweise Begründung der belangten Behörde, auch am Container sei (zumindest) die UN-Nummer nicht angebracht gewesen, im Ergebnis nichts. Zu Recht macht die Beschwerde nämlich geltend, sie sei von dieser Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid überrascht worden. Nach der Aktenlage findet sich kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführerin die angeblich fehlende Kennzeichnung des "Containers" mit der UN-Nummer im Verwaltungsstrafverfahren jemals vorgehalten worden wäre, weshalb das Verfahren der belangten Behörde sich als mangelhaft erweist. Dass das unterlassene Parteiengehör von Relevanz sein kann, ist nicht von vornherein auszuschließen, zumal der bei der Fahrzeugkontrolle einschreitende Polizeibeamte vor der belangten Behörde aussagte, der "Container" sei "richtig bezettelt" gewesen. Seine Angaben stehen daher in einem (aufzuklärenden) Spannungsverhältnis zu den gegenteiligen Annahmen der belangten Behörde.
Der angefochtene Bescheid war somit (vorrangig) gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 30. Jänner 2013