VwGH dismisses complaint where weapon possession card removal does not violate subjective right to carry firearms.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Z 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) die Waffenbesitzkarte entzogen.

Begründet wurde die Entziehung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer wegen eines ausgeprägten Tremors aufgrund seiner Parkinsonkrankheit durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen.

2. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Führen einer Waffe bzw. eines Waffenpasses" verletzt zu sein. Dem Beschwerdeführer stehe das "subjektive Recht auf Führen einer Feuerwaffe zu"; diese Recht sei durch den bekämpften Bescheid der belangten Behörde verletzt worden.

3. Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit derjenige Beschwerde erheben, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, wobei die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zumindest die Möglichkeit voraussetzt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes in einem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht verletzt wurde (vgl die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 412f, referierte hg Judikatur).

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzkarte entzogen. Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb und Besitz genehmigungspflichtiger Schusswaffen (in dem darin jeweils festgelegten Umfang), nicht jedoch zum Führen dieser Waffen (vgl § 20 Abs 1 WaffG, wonach der Erwerb, der Besitz und das Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig ist. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen).

5. Durch die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Entziehung der Waffenbesitzkarte kann der Beschwerdeführer daher auch nicht in seinem "subjektiven Recht auf Führen einer Feuerwaffe" verletzt sein; entgegen seinem Vorbringen im Beschwerdepunkt wurde ihm auch nicht ein Waffenpass entzogen.

Die Beschwerde war daher, da der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen im Beschwerdepunkt geltend gemachten Rechten verletzt sein kann, gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.

6. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Beschwerde auch dann kein Erfolg beschieden wäre, wenn man ihre Zulässigkeit annehmen wollte. Gemäß § 25 Abs 3 WaffG hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Gemäß § 8 Abs 2 Z 3 WaffG ist ein Mensch keinesfalls verlässlich, wenn er durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen. Die belangte Behörde hat beim Beschwerdeführer ein "idiopathisches Parkinsonsyndrom in Rechtsakzent" und einen ausgeprägten Ruhe- und Haltetremor festgestellt, aufgrund dessen das sichere Bedienen einer Waffe nicht mehr möglich ist.

Die Beschwerde enthält Ausführungen zur Stoffwechsellage und Sehleistung des Beschwerdeführers, die nach seinen Angaben ausreichend sei, und rügt, dass keine fachärztliche Untersuchung durchgeführt worden sei. Der entscheidenden Feststellung betreffend den ausgeprägten Ruhe- und Haltetremor aufgrund des Parkinsonsyndroms tritt der Beschwerdeführer jedoch nicht konkret entgegen, sondern behauptet lediglich, dass bei ihm "faktisch kein körperliches Gebrechen vorliege". Ebenso in sehr allgemein gehaltenen Worten bestreitet der Beschwerdeführer auch, dass er aufgrund eines "etwaigen körperlichen Gebrechens sich selbst oder andere Personen gefährden könnte". Damit vermag die Beschwerde aber keine Fehlbeurteilung durch die belangte Behörde aufzuzeigen, da bei einem ausgeprägten Tremor, der das sichere Bedienen der Waffe nicht erlaubt, die Verlässlichkeit im Sinne von § 8 Abs 2 Z 3 WaffG nicht mehr gegeben ist.

Wien, am 22. Oktober 2012