Taxi license revocation for speed violations: evidentiary standard and finality of prior administrative penalty despite clerical dating error

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 9. März 2006 ausgestellte Taxilenkerausweis gemäß § 13 Abs 1 und 2 iVm § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (BO) für die Dauer von drei Monaten entzogen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, auf Grund des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (iF BH) vom 17. Oktober 2011 sei als erwiesen anzunehmen, dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2011 als Lenker eines Kraftfahrzeugs auf der Arlbergschnellstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 59 km/h überschritten habe. Im Verwaltungsstrafregister schienen zudem hinsichtlich des Beschwerdeführers - im angefochtenen Bescheid unter Angabe von Geschäftszahl, Datum, verhängter Strafe und verletzter Norm konkretisierte - 14 rechtskräftige Bestrafungen auf, darunter fünf wegen Übertretung des § 38 Abs 5 StVO 1960, also wegen Nichtbeachtung des Rotlichtes bei einer Verkehrsampel, und drei (weitere) wegen Geschwindigkeitsübertretungen (darunter einmal die Überschreitung der durch Zonenbeschränkung erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 24 km/h).

Zwar könne aus einer einzigen, wenngleich gravierenden Geschwindigkeitsübertretung (im Anlassfall: 159 km/h anstatt maximal 100 km/h) im Regelfall noch nicht der Mangel der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 BO abgeleitet werden. Im Beschwerdefall kämen aber zu der gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung vom 15. Juli 2011 zahlreiche weitere Übertretungen von gerade von einem Taxilenker einzuhaltenden Vorschriften hinzu, sodass mangelnde Vertrauenswürdigkeit anzunehmen sei, wobei vor dem Hintergrund des durch zahlreiche Verwaltungsübertretungen geprägten Gesamtbilds die Entziehung für einen Zeitraum von drei Monaten gerechtfertigt sei.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen ihn wegen des Vorfalls vom 15. Juli 2011 geführten Verwaltungsstrafverfahrens sei abzuweisen gewesen, weil auf Basis der Aktenlage keine Zweifel daran bestünden, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verantworten habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde - der Beschwerdeführer hat zudem einen weiteren Schriftsatz erstattet - in dem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Hinsichtlich der maßgebenden Rechtslage und der Anforderungen an die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 BO wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf die hg Erkenntnisse vom 26. März 2012, Zl 2011/03/0144, und vom 27. Mai 2010, Zl 2009/03/0147, jeweils mwN, verwiesen.

2.1. Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass auf Basis der von der belangten Behörde festgestellten Verwaltungsübertretungen des Beschwerdeführers der Schluss gerechtfertigt war, er werde die Vertrauenswürdigkeit erst nach Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten wieder erlangen.

2.2. Die Beschwerde sieht aber eine Rechtswidrigkeit des Inhalts darin, dass der angefochtene Bescheid sich auf ein Straferkenntnis der BH vom 17. Oktober 2011 stütze, während ein solches Erkenntnis nicht existiere, vielmehr das Straferkenntnis das Datum "18.10.2011" trage. Der Entzug des Taxilenkerausweises basiere daher auf einem nicht existenten Bescheid und sei schon deshalb nicht berechtigt.

Zudem sei der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weil die vom Beschwerdeführer zum Nachweis dafür, dass die am 15. Juli 2011 vorgenommene Geschwindigkeitsmessung unrichtig gewesen sei, beantragte Beweisaufnahme durch Vornahme eines Lokalaugenscheins und Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet Messtechnik nicht durchgeführt worden sei.

3. Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt.

3.1. Der Datierung des Straferkenntnisses der BH kommt schon deshalb keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, weil für die Qualifizierung der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als Taxilenker die Beurteilung seines Gesamtverhaltens maßgebend ist, darunter insbesondere die Frage, ob er die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsübertretung vom 15. Juli 2011 begangen hat, nicht aber, wann er dafür bestraft wurde.

Im Übrigen handelt es sich bei der Nennung des Datums 17. Oktober 2011 anstelle 18. Oktober 2011 offenkundig um einen bloßen Schreibfehler; der - im angefochtenen Bescheid auch unter Angabe der Geschäftszahl konkretisierte - Bescheid der BH, mit dem dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 20 Abs 2 StVO 1960 durch Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 159 km/h anstelle von 100 km/h angelastet wurde, trägt das Datum 18. Oktober 2011. 3.2. Dem weiteren Beschwerdevorbringen, das die Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme hinsichtlich der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung rügt, ist bloß zu entgegnen, dass sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, dass mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg vom 23. Mai 2012 der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der BH vom 18. Oktober 2011 nicht Folge gegeben wurde. Damit steht aber bindend fest, dass der Beschwerdeführer die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat.

4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in Rechten verletzt wurde. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 22. Oktober 2012