VwGH dismisses appeal as moot due to subsequent administrative act satisfying legal interest, allowing no cost reimbursement.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1. Der Beschwerdeführer stellte am 14. Dezember 2011 als Fischereiberechtigter bei der Bezirkshauptmannschaft Perg einen Antrag auf Feststellung, ob die Flutmulde (Baulos 8 des Mdammes) ein künstliches oder natürliches Gewässer ist.

2. Dieser Antrag wurde mit erstinstanzlichem Bescheid vom 12. Jänner 2012 zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Antrags wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein fertig gestelltes neues (geändertes) Gewässer nicht vorliege. Dies sei eine wesentliche Verfahrensvoraussetzung, ohne deren Vorliegen auf die Sache selbst nicht eingegangen werden dürfe. Die Flutmulde befinde sich noch in Bau und werde noch nicht dotiert. Die durch die Flutmulde entstehenden Gewässer würden daher derzeit noch nicht in der Form, wie dies in den genehmigten Projekten vorgesehen sei, fließen.

3. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Sie hat sich in diesem Bescheid der Ansicht der Erstbehörde angeschlossen, wonach für die Feststellung, ob es sich bei einem Gewässer um ein natürliches oder ein künstliches handle, das zu beurteilende Gewässer auch existent sein müsse. Erst mit Ende April 2012 werde es - nach Informationen der wasserrechtlichen Bauaufsicht - soweit sein, dass das Baulos 8 des Mdamms betriebsbereit sei, und es werde daher erst ab diesem Zeitpunkt der exakte Verlauf des zu beurteilenden Gewässers feststellbar sein.

4. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 11. Mai 2012 das Vorverfahren in der vorliegenden Beschwerdesache eingeleitet.

Die belangte Behörde wies in ihrer Gegenschrift darauf hin, dass die Bezirkshauptmannschaft Perg, nachdem sie über die projektgemäße Fertigstellung der Flutmulde mit 13. Juni 2012 verständigt worden sei, umgehend mit Bescheid vom 19. Juni 2012 von Amts wegen die Feststellungen getroffen habe, ob die einzelnen Gewässer bzw Gewässerabschnitte natürliche oder künstliche Gewässer seien. Insofern liege die beantragte Feststellungsentscheidung vor und das Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers sei befriedigt. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 19. Juni 2012 wurde zugleich vorgelegt.

5. Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigte der Beschwerdeführer, dass die Bezirkshauptmannschaft Perg am 19. Juni 2012 eine amtswegige Feststellung nach § 3 Oö Fischereigesetz sowie eine Zuweisung von Fischereirechten nach § 4 Oö Fischereigesetz vorgenommen habe. Auch wenn dieser Bescheid inhaltlich nicht den Vorstellungen des Beschwerdeführers entspreche und er daher dagegen Berufung erhoben habe, sei der belangten Behörde insoweit zuzustimmen, dass durch den genannten Bescheid das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren weggefallen sei. Die Beschwerde sei "formalrechtlich betrachtet" durch den obgenannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg gegenstandslos geworden. Da zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers aber in vollem Umfang aufrecht gewesen sei, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gegeben.

6. Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

In der vorliegenden Beschwerdesache ist das vom Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Feststellungsantrag verfolgte Ziel mit dem - nach Einbringung der Beschwerde erlassenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 19. Juni 2012, Agrar40-16-75-2009, in dem eine amtswegige Feststellung erfolgte, erreicht worden. Mit diesem Bescheid wurde jedoch der vorliegend angefochtene Bescheid, mit dem über die Zulässigkeit des Feststellungsantrags des Beschwerdeführers abgesprochen wurde, nicht aufgehoben. Bei der vorliegenden Beschwerde ist damit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen, ohne dass dies jedoch durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides geschehen wäre; es liegt daher ein Fall der so genannten "materiellen Klaglosstellung" vor (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 16. September 1994, Zl 94/17/0159). Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 58 Abs 2 VwGG. Eine Beurteilung, welchen Ausgang das Beschwerdeverfahren genommen hätte, wäre das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht nachträglich weggefallen, ist nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Es war daher gemäß § 58 Abs 2 VwGG nach freier Überzeugung zu entscheiden und weder dem Beschwerdeführer noch dem Rechtsträger der belangten Behörde ein Aufwandersatz zuzusprechen.

Wien, am 22. Oktober 2012