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AW 2012/03/0040 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012030040.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs 2 VwGG.

Geschäftsnummer AW 2012/03/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution under § 30 Abs 2 VwGG. The applicant merely pointed to the invalidation of their hunting license as a consequence of the contested fine without detailing specific factual circumstances proving disproportionate hardship. The court ruled that the applicant failed to meet the statutory requirement to concretely demonstrate why the delay would cause an unreasonable disadvantage compared to the public interest in enforcing the fine.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances of a disproportionate disadvantage to obtain a stay of execution, as mere reference to legal consequences is insufficient.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate disadvantage concretization requirement administrative court public interest hunting license procedural obligation Baustopp

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 64 Abs 1 und 4 lit b TJG
§ 29 Abs 2 iVm § 29 Abs 1 lit e TJG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg Nr 10.381/A
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W131 2282466-1
Court revokes radio fee denial due to improper rejection of fee exemption application after improvement order.
Ra 2021/07/0007
VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG due to insufficient argumentation.
W123 2259424-2
Federal Administrative Court allows asylum seeker's appeal against immediate deportation order due to lack of public interest.
Ra 2020/05/0131
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
I415 2307724-2
Administrative court annuls ORF contribution refusal due to procedural defect in missing document request.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interesse nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs 1 und 4 lit b des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) die Ordnungsstrafe des strengen Verweises verhängt.

Nach § 29 Abs 2 iVm § 29 Abs 1 lit e TJG hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Tiroler Jagdkarte einer Person für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn gegen diese (wie vorliegend infolge der Abweisung der dagegen eingebrachten Berufung durch die belangte Behörde) mit rechtskräftigem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarausschusses des Tiroler Jägerverbandes die Ordnungsstrafe des strengen Verweises (§ 64 Abs 4 lit b TJG) verhängt wurde (mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses).

Wenn der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags bloß auf diese - im Übrigen in seinem Fall noch nicht zum Tragen gebrachte - Rechtsfolge des bekämpften Bescheides hinweist, tut er entgegen dem ihn nach § 30 Abs 2 VwGG treffenden Konkretisierungsgebot nicht dar, dass in seinem Fall der damit gegebene Nachteil das an der sofortigen Umsetzung des bekämpften Bescheides gegebene öffentliche Interesse überwiegt. Damit kann es dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie der Beschwerdeführer meint - keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

3. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon deshalb nicht stattzugeben, weil die beschwerdeführende Partei dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat.

Wien, am 7. Dezember 2012