Denial of suspensive effect for hunting land parcel adjustment due to insufficient proof of disproportionate economic disadvantage

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid vom 24. November 2010 der Bezirkshauptmannschaft X wurde gemäß § 9 Abs 5 lit a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (KJG) für die ab dem 1. Jänner 2011 beginnende Jagdpachtperiode das Eigenjagdgebiet "Y" im Flächenausmaß von 907,4781 ha anerkannt. Gemäß § 10 leg cit wurden diesem Eigenjagdgebiet eine Reihe von Fremdgrundstücken im Ausmaß von 90,2205 ha angeschlossen. Der Antrag der mitbeteiligten Agrargemeinschaft auf Abrundung wurde gemäß § 11 leg cit abgewiesen. Ausgesprochen wurde auch, dass die Befugnis zur Eigenjagd auf diesem Jagdgebiet der mitbeteiligten Agrargemeinschaft zusteht.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 66 Abs 4 AVG die Berufung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hinsichtlich näher genannter Parzellen als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurden gemäß § 11 Abs 1 KJG eine Reihe von Parzellen im Gesamtausmaß von 28,3334 ha an das Eigenjagdgebiet "Y" abgerundet (Spruchpunkt 2.). Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 3.).

3. Die vorliegende, gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie kämpfe vehement hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Gemeindejagdgebieten. Durch die bereits in der Vergangenheit vorgenommenen zahlreichen Grundstückstransaktionen und die weiteren behördlichen Entscheidungen, die von ihr allesamt bekämpft worden seien, werde die Beschwerdeführerin "sukzessive beschnitten" und sei nicht mehr in der Lage, den Bürgern und Bürgerinnen der beschwerdeführenden Gemeinde die von diesen geforderten Jagdgebiete zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführerin seien bereits enorme Schäden entstanden. Das von der Abrundung betroffene Jagdgebiet "W" sei bereits an die Jagdgesellschaft "W" für die Zeit vom 1. Jänner 2011 bis zum 31. Dezember 2020 verpachtet worden. Diese Verpachtung sei von der Bezirkshauptmannschaft X mit Bescheid vom 24. Februar 2011 genehmigt worden. Der jährliche Pachtzins betrage EUR 9,--/ha, insgesamt betrage der Pachtzins daher EUR 15.066,--. Diese erhebliche Einnahme würde sich im Fall des Nichtzuerkennens der aufschiebenden Wirkung an die vorliegende Beschwerde auf Grund des mit der Abrundung einhergehenden Wegfalls von einem großen Flächenteil massiv verringern, es sei davon auszugehen, dass die Pächterin den Pachtvertrag aufkündige. Es würde sich jedenfalls ein nicht unerheblicher Schaden in der Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin ergeben. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung erschienen die Interessen der Beschwerdeführerin als Vertreterin ihrer Bürgerinnen und Bürger und sohin das öffentliche Wohl gefährdet. Würde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, sei jedenfalls der Eintritt des erheblichen Nachteils/Schadens für die Beschwerdeführerin zu befürchten. Neben dem Vermögensschaden würde ihr schlechthin die Möglichkeit genommen werden, eine Gemeindejagd für ihre Bürger zu schaffen.

4. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils - wie vorliegend - die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmeneinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst diese ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin fehlt es aber an der oben genannten notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation (vgl dazu etwa VwGH vom 29. November 2011, AW 2011/03/0040, mwH, und VwGH vom 10. Juli 2012, AW 2012/08/0064). Im Übrigen hat die beschwerdeführende Partei zwar behauptet, aber nicht näher - konkret - aufgezeigt, dass ihr jegliche Möglichkeit genommen würde, eine Gemeindejagd zu schaffen, weshalb sie damit schon deshalb einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht dartut.

5. Dem vorliegenden Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 28. Dezember 2012