VwGH denies suspension of appeal for hunting area boundary decision due to public interest in enforcement.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. November 2010 wurde gemäß § 9 Abs 5 lit a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (KJG) für die ab dem 1. Jänner 2011 beginnende Jagdpachtperiode das Eigenjagdgebiet "Y" im Flächenausmaß von 907,4781 ha anerkannt. Gemäß § 10 leg cit wurden diesem Eigenjagdgebiet eine Reihe von Fremdgrundstücken im Ausmaß von 96,2205 ha angeschlossen. Der Antrag der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf Abrundung wurde gemäß § 11 leg cit abgewiesen. Ausgesprochen wurde auch, dass die Befugnis zur Eigenjagd auf diesem Jagdgebiet der beschwerdeführenden Partei zusteht.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 66 Abs 4 AVG die Berufung der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich näher genannter Parzellen als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurden gemäß § 11 Abs 1 KJG eine Reihe von Parzellen im Gesamtausmaß von 28,3334 ha an das Eigenjagdgebiet "Y" abgerundet (Spruchpunkt 2.). Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 3.).

3. In ihrer dagegen gerichteten Beschwerde beantragte die beschwerdeführende Partei, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird im Wesentlichen festgehalten, dass bereits im Erstbescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. November 2010 einer allenfalls einzubringenden Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, weil die vorzeitige Vollstreckung zur Verhinderung von Gefahren diene, die mit der Jagdausübung naturgemäß verbunden seien, dies sowohl im Interesse der einzelnen Jagdausübungsberechtigten als auch im öffentlichen Interesse.

Ausgehend von diesem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wären von der beantragten aufschiebenden Wirkung nur die Streitpunkte betroffen, dass (1.) die Grundfläche 657 (im Gesamtausmaß von 2,4004 ha) sowie die Grundfläche 476/9 (Teilfläche von 3,0376 ha), je GB 73 U, gemäß dem erstinstanzlichen Bescheid beim Eigenjagdgebiet "Y" bleiben sollten, und ferner (2.) die Grundstücke 641, 640 sowie 476/4 (Teilfläche von 0,0931 ha), je GB 73 U ,im Spruchpunkt 2. des in Beschwerde gezogenen Bescheides nicht angeführt worden und diese der Eigenjagd nicht zuerkannt worden seien.

Es gehe sohin flächenmäßig lediglich um 9,8285 ha, also ca 1 % der Gesamtfläche des besagten Eigenjagdgebietes, und betreffend die mitbeteiligte Partei nur darum, ob dem Gemeindejagdgebiet W (anders als im erstinstanzlichen Bescheid) nunmehr die Grundflächen 657 und 467/9 im Ausmaß von 5,4380 ha zuerkannt würden, die bisher dem genannten Eigenjagdgebiet angeschlossen gewesen seien. Auf den Jagdbetrieb in der Gemeindejagd hätte demnach die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich keinen Einfluss, der als Beeinträchtigung gesehen werden könnte.

Der Jagdbetrieb könnte trotz dieser beiden Grundstücke, wie auch in den Jagdperioden 2011 und 2012, weitergeführt werden. Die Verschiebung des Grundstückes 476/9 zur Gemeindejagd würde jedoch für die Beschwerdeführerin gravierende Nachteile mit sich bringen. Über diese Fläche führe ein von der Beschwerdeführerin errichteter Privatweg, der die wesentliche Erschließung für den nördlichen Teil des genannten Eigenjagdgebietes darstelle. Angesichts eines vorhandenen Gatters und eines allgemeinen Fahrverbots stehe der Allgemeinheit die Benützung dieses Weges nicht offen, diesem Weg komme kein Öffentlichkeitscharakter zu.

Wenn sohin das Grundstück der Gemeindejagd angeschlossen werde, könnte demnach dieser Privatweg, der sich dann im Gemeindejagdgebiet befinden würde, nicht mehr für jagdliche Zweck bzw die Erschließung des nördlichen Teils der genannten Eigenjagd genutzt werden. Es müsste um einen entsprechenden Jägernotweg angesucht werden (erfahrungsgemäß dauerten derartige Verfahren ein bis zwei Jahre). Der nördliche Teil des Eigenjagdgebietes könnte daher nur begrenzt erreicht werden, womit ein geordneter Jagdbetrieb nicht mehr gewährleistet wäre.

Dieser Umstand könne nicht im öffentlichen Interesse stehen. Auch die Gemeindejagd würde durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht benachteiligt. Lediglich die Beschwerdeführerin würde gravierend benachteiligt werden, wenn die aufschiebende Wirkung nicht bewilligt würde. Es gehe dabei nicht um die geringe Fläche, die strittig sei, sondern um die kausalen Auswirkungen, nämlich den Verlust der wesentlichen Erschließung eines Revierteils und damit die Gefährdung eines geordneten Jagdbetriebs in diesem Bereich.

4. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 5. Oktober 2011, AW 2011/03/0031). Auch vermag der Gerichtshof im vorliegenden Provisorialverfahren die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, auf ein jagdfachliches Sachverständigengutachten gestützten Erwägungen der belangten Behörde nicht etwa von Vornherein als unschlüssig zu erkennen. Damit kann nicht gesagt werden, dass das gegenläufige Beschwerdevorbringen von Vornherein als zutreffend zu erkennen wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Zusammenhang daher zunächst von den Annahmen der belangten Behörde (vgl dazu etwa VwGH vom 20. Oktober 2010, AW 2010/07/0037, mwH) und davon auszugehen, dass mit der Umsetzung der im angefochtenen Bescheid getroffenen Absprüche für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden ist (vgl etwa VwGH vom 15. April 2011, AW 2010/10/0049). Die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheids bleibt im ordentlichen Verfahren zu prüfen (vgl den schon zitierten Beschluss AW 2010/07/0037, mwH).

5. Dem Antrag musste daher im Grunde des § 30 Abs 2 VwGG ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 28. Dezember 2012