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2012/03/0033 ECLI:AT:VWGH:2013:2012030033.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by municipality for lack of standing due to prior administrative closure decision.

Geschäftsnummer 2012/03/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal filed by a municipality against an administrative order closing its post office. The court held that the municipality had no standing to complain because the underlying administrative procedure did not grant it party status. Consequently, the court ruled that the municipality's alleged rights were not violated by the decision.

Legislator-Regeste

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Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs 1, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant cannot claim a violation of rights because the administrative procedure did not grant them party status.

Schlagwörter

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lack of standing party status administrative appeal post office closure procedural rights Betriebsschliessung Meldung der Adressänderung Umzugskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG
Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 33 Abs 1 VwGG
Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 34 Abs 1 VwGG
§ 34 Abs 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs 3 VwGG).
§ 39 Abs 2 Z 1 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG
Im Sinn des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG stand damit Art 6 Abs 1 EMRK - der in einem Fall wie dem vorliegenden von Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgedeckt wird - nicht entgegen (vgl nochmals VwGH vom 21.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 leg cit) iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
§ 51 VwGG
§ 7 Abs 6 PMG
Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass der beschwerdeführenden Marktgemeinde in dem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG keine Parteistellung zukam.
§ 7 Abs 3 PMG
§ 7 Abs 1 PMG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 30. Jänner 2013, 2011/03/0228
VwGH vom 2. Dezember 2012, 2012/03/0038
VwGH vom 2012/03/0130
VwGH vom 18. September 2013, 2013/03/0072
Zudem ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt im vorliegenden Fall geklärt, in der Beschwerde wurden ferner keine Rechts- und Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl VwGH vom 18. September 2013, 2013/03/0072, mwH).
VwGH vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0038
Im Sinn des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG stand damit Art 6 Abs 1 EMRK - der in einem Fall wie dem vorliegenden von Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgedeckt wird - nicht entgegen (vgl nochmals VwGH vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0038).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs 6 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010 (PMG), festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle M, Rplatz 1, gemäß § 7 Abs 3 PMG unter der Bedingung vorliegen, dass die Inbetriebnahme der fremdbetriebenen Post-Geschäftsstelle in M, Rplatz 3, spätestens am darauffolgenden Werktag nach der Schließung der genannten eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle zur Versorgung der betroffenen Gemeinden gemäß § 7 Abs 1 PMG erfolgt. Bis zur Inbetriebnahme der genannten fremdbetriebenen Post-Geschäftsstelle wurde die Schließung der besagten eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle untersagt.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

Die beschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen, der Aberkennung von Parteirechten mangels Beteiligungsmöglichkeit im Verfahren sowie der Durchführung eines ordentlichen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Ermittlungsverfahrens verletzt; die beschwerdeführende Partei erachtet die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Geschäftsstelle in M als nicht gewährleistet.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

4. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

4.1. Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs 3 VwGG).

4.2. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts als auch bezüglich der relevanten Rechtslage jenem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Jänner 2013, 2011/03/0228, zu Grunde lag. Auf diesen Beschluss sowie auf die dort genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2012, 2012/03/0038 und 2012/03/0130, wird gemäß § 43 Abs 2 iVm Abs 9 VwGG verwiesen. Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass der beschwerdeführenden Marktgemeinde in dem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG keine Parteistellung zukam.

4.3. Die beschwerdeführende Marktgemeinde konnte daher durch den angefochtenen Bescheid in den von ihr behaupteten Rechten nicht verletzt werden, weshalb die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 und Abs 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.

4.4. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden. Zudem ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt im vorliegenden Fall geklärt, in der Beschwerde wurden ferner keine Rechts- und Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl VwGH vom 18. September 2013, 2013/03/0072, mwH). Im Sinn des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG stand damit Art 6 Abs 1 EMRK - der in einem Fall wie dem vorliegenden von Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgedeckt wird - nicht entgegen (vgl nochmals VwGH vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0038).

4.5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 leg cit) iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 28. November 2013