VwGH dismisses request for suspensive effect due to insufficient concrete facts on disproportionate economic loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the execution of an administrative decision. The applicant alleged disproportionate economic losses from a concession but failed to provide concrete details regarding their overall financial situation. The court ruled that without a specific demonstration of total economic circumstances, the required interest balancing under the Administrative Procedure Act could not be performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in disproportionate disadvantage, including a comprehensive overview of their total economic situation, to allow the court to perform the statutory interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).
Die beschwerdeführende Partei legt zwar die aus der Konzessionserteilung an die mitbeteiligten Parteien zu erwartenden Einbußen dar, unterlässt aber die ebenso notwendige Darstellung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb den Anträgen schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war (vgl dazu den zu Beschwerden der beschwerdeführenden Partei ergangenen hg Beschluss vom 21. August 2012, Zlen AW 2012/03/0022 und 0023).
Wien, am 29. August 2012