Classification of a long-term wild shooting contract as a permissible Wildabschussvertrag rather than a prohibited sub-lease under Tyrolean hunting law

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 19 Abs 2 iVm § 70 Abs 1 lit h Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG) schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt. Ihm wurde zusammengefasst zur Last gelegt, die Jagd in näher bezeichneten Eigenjagden mit einer als "Abschussvertrag vom 11. März 2010" bezeichneten Vereinbarung an namentlich genannte Personen unzulässig unterverpachtet zu haben.

In der Begründung ihrer Entscheidung gab die belangte Behörde zunächst (unter anderem) den Wortlaut der strittigen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und zwei namentlich genannten Vertragspartnern wie folgt wieder:

"ABSCHUSSVERTRAG

für die Jagdperiode 2010 - 2017

(…)

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf des Abschusses von jagdbarem Wild im gesamten Jagdrevier (V) im Rahmen des behördlich bewilligten Abschussplanes.

1.1

Folgende Baulichkeiten werden zur Benützung überlassen:

Sämtliche Jagdeinrichtungen dürfen mitbenützt werden.

Weiters steht den Abschussnehmern auch eine großzügige und gut ausgestattete Jagdhütte der österr. Bundesforste zur Verfügung.

Die Jagdhütte im (V) steht in erster Linie unseren Jagdmitarbeitern zur Verfügung und kann nach vorheriger Absprache mit (C) in Ausnahmefällen für Besucher der Abschussnehmer mitbenützt werden.

1.2

Den Abschussnehmern ist bekannt, dass folgende Rechte im Revier bestehen:

Wanderwege, touristische Nutzung, Weiderechte

1.3

Für eine bestimmte Beschaffenheit und einen bestimmten Ertrag des Vertragsgegenstandes sowie das tatsächliche Vorhandensein der verkauften Stücke wird keine Gewähr geleistet.

2. Dauer

Dieser Vertrag wird mit Wirksamkeit ab 01.04.2010 bis 31.03.2017 abgeschlossen. Bei Vertragsbeendigung sind die Vertragsfläche und Reviereinrichtungen in ordentlichem Zustand zu übergeben.

3. Entgelt

Das jährliche Entgelt für das Abschusspaket beträgt EUR 38.000,00 inkl. aller anfallenden Kosten wie

z. B. Landesabgaben, Vergebührungskosten, jährlich vorgeschriebener Fütterungsbeiträge, Hüttenbenützung, usw.

Nicht inkludiert sind die Kosten für den Jagdaufseher.

Das erste jährliche Entgelt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss, die weiteren jährlichen Entgelte sind bis 15.03 eines jeden Jahres spesenfrei auf das Konto lautend auf (Beschwerdeführer), Ktonr. (xy) bei der Volksbank (L), Blz. (zy), zu entrichten.

Das jährliche Entgelt wird mit dem VPI 2000, Monat Dezember 2006, wertgesichert.

Verantwortlich für die Pirschführung ist Jagdaufseher (A). An ihn sind vereinbarungsgemäß von den Abschussnehmern für seine Tätigkeit Treibstoffkosten, sowie KFZ-Erhaltungskosten jährlich am Beginn der Jagdsaison EUR 3.000,00 zu überweisen bzw. zu übergeben.

4. Kaution

Die Abschussnehmer erlegen bei Vertragsabschluss eine Kaution von EUR 20.000,00 in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches bei der Volksbank (L).

Die Kaution dient der Besicherung aller aus diesem Vertrag oder dem Gesetz resultierenden Pflichten der Abschussnehmer. Die Abschussnehmer haben die beanspruchte Kaution jeweils innerhalb eines Monats auf den aktuellen Höchstbetrag zu ergänzen.

5. Jagdbetrieb

Die Abschussnehmer jagen in Begleitung eines Jagdaufsehers ebenso Gäste der Abschussnehmer. Die Abschüsse gehen zu Lasten des Abschussnehmerkontigents. Jeder getätigte Abschuss oder Fehlschuss ist dem Jagdpächter, bzw. bei Revierleiterin (C) zu melden. Trophäen verbleiben bis zur Trophäenschau beim Jagdpächter.

Die Abschussnehmer haben jährlich die Tiroler Jagdkarte zu lösen und erhalten vom Abschussgeber jährlich einen Jagderlaubnisschein.

6. Sonstiges

Die Jagdhütte wurde vom Pächter gegen Sturm- und Feuerschäden versichert. Für die Versicherung des Inventars sind die Abschussnehmer verantwortlich.

Die Übertragung des Vertrages auf Dritte, sowie jede Vertragsänderung bedürfen der Zustimmung des Pächters.

Es bestehen keine mündlichen Nebenvereinbarungen. Es gilt österr. Recht unter Ausschuss der Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist (L).

Abschusskontingent:

Rotwild

2 Stk. 3er Hirsche

3 Stk. Kahlwild

Alle 2 Jahre - beginnend mit 2011 - einen Hirsch der Kl. I

Gamswild

5 Stk. der Kl. I - 3 Geissen/2 Böcke - je nach Absprache 6-7 Stk. der Kl. II (je nach Abschussgenehmigung der Behörde) 13 Stk.

Rehwild

11 Stk. 1 Bock Kl. I - 1 Bock Kl. II - 1 Bock Kl. III

3 Geißen - 2 Schmalgeißen - 3 Kitz

Steinwild

1 Stk. Bock/Geiss der Kl. III 1 3 Stk. 2 Steinböcke und 2 Steingeißen der Kl. I bis 2017 - die Aufteilung erfolgt nach Abschussgenehmigung der Behörde und Vereinbarung mit dem Abschussnehmer.

Murmeltiere

15 Stück

Birkwild

1 Stk. Spielhahn

Das Abschusskontingent kann sich je nach behördlicher

Genehmigung geringfügig ändern."

Im Anschluss daran traf die belangte Behörde (unter anderem) folgende Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist Pächter der Reviergruppe (V), bestehend aus (…). Die Gesamtfläche der von ihm gepachteten Reviere beläuft sich auf 3.807 ha. In allen Revieren zusammengezählt, ergibt sich ein jährlicher Abschuss (gerechnet auf das Jagdjahr 2010/2011) von 57 Stück Schalenwild (17 Gämsen, 25 Rehe und 15 Stück Rotwild).

Mit der vorliegenden Vereinbarung verkauft der Beschwerdeführer einen jährlichen Abschuss von 13 Stück Gämsen, 11 Stück Rehen und 5 Stück Rotwild an seine Vertragspartner im gesamten Jagdgebiet (V) im Rahmen des behördlich bewilligten Abschussplanes. Dieser Vertrag wurde mit der Wirksamkeit ab 1. April 2010 bis 31. März 2017 abgeschlossen. Er ist entgeltlich und es ist für das Abschusspaket ein jährlicher Betrag von EUR 38.000,-- inklusive aller anfallenden Kosten zu entrichten. Weiters sind an den, die Pirschführung beaufsichtigenden Jagdaufseher A für seine Tätigkeit pauschaliert EUR 3.000,-- pro Jahr zu zahlen.

Rechtlich folgerte die belangte Behörde, bei der vorliegenden Vereinbarung, die als "Abschussvertrag" bezeichnet worden sei, handle es sich schon aus folgenden zwei Gründen um einen nach § 19 Abs 2 TJG unzulässigen Unterpachtvertrag:

Zum einen ergebe sich dies aus der langen Laufzeit der Vereinbarung (sieben Jahre), die keine Kündigungsregelungen enthalte und deshalb unkündbar sei. Die Vertragspartner des Beschwerdeführers hätten dadurch einen gegen den Beschwerdeführer einklagbaren und somit durchsetzbaren Anspruch erworben. Insofern könne von einem reinen Wildabschussvertrag nicht mehr gesprochen werden. Zum anderen habe sich der Beschwerdeführer als Jagdpächter auch weiterer grundlegender Rechte entledigt. So stehe es üblicherweise dem Jagdausübungsberechtigten zu, zu bestimmen, wer in seinem Revier jagen dürfe und wer nicht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde hätten sowohl einer der Vertragspartner als auch der Beschwerdeführer selbst angegeben, dass bezogen auf das vereinbarte Abschusskontingent den beiden Vertragsnehmern das Recht zukomme, zu bestimmen, wer diese Tiere erlegen dürfe. Hierbei handle es sich aber um eine der wesentlichen Kernbestimmungen des TJG.

In rechtlicher Hinsicht bedeute dies, dass der Beschwerdeführer mit den besagten Vertragspartnern einen (unzulässigen) Unterpachtvertrag iSd TJG abgeschlossen und das gegenständliche Delikt in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 70 Abs 1 lit h TJG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 4.500,-- zu bestrafen, wer dem § 19 Abs 2 TJG zuwiderhandelt.

Nach § 19 Abs 2 TJG ist eine Unterverpachtung der Jagd unzulässig.

2. Die zuletzt genannte Vorschrift ist im Zusammenhang mit

§ 18 TJG zu lesen, der es dem zur Ausübung des Jagdrechtes auf einem Eigenjagdgebiet berechtigten Grundeigentümer (§ 11 Abs 2 TJG) gestattet, die Ausübung des Jagdrechtes zu verpachten.

§ 19 Abs 2 TJG untersagt dem Pächter (als Jagdausübungsberechtigtem) ausdrücklich, die Jagd zum Gegenstand eines Unterpachtvertrages zu machen. Die Vergabe von Wildabschüssen durch den jagdausübungsberechtigten Pächter fällt jedoch nicht unter das Verbot der Unterverpachtung (vgl dazu im Allgemeinen etwa bereits das hg Erkenntnis VwSlg 13.749 A, mit weiteren Nachweisen; ebenso Abart, Kommentar zum Tiroler Jagdgesetz 2004, S 78).

3. Ausgehend davon ist zu beurteilen, ob es sich bei dem gegenständlichen Vertrag, wie die belangte Behörde vermeint, um einen (unzulässigen) Unterpachtvertrag oder, wie der Beschwerdeführer argumentiert, um eine (zulässige) Vergabe von Wildabschüssen (Wildabschussvertrag) handelt.

3.1. Nach der Rechtsprechung kommt es bei der diesbezüglichen Qualifikation, die grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu erfolgen hat, darauf an, ob Gegenstand eines solchen Übereinkommens nur die Übertragung eines Teiles der in der Jagdberechtigung des Pächters gelegenen Befugnisse - nämlich des Rechtes auf Abschuss bestimmter Wildarten in dem gepachteten Jagdgebiet - ist (diesfalls läge ein Wildabschussvertrag vor), oder aber die gänzliche Überlassung des Jagdausübungsrechtes ohne jede Möglichkeit einer Einflussnahme durch den Jagdpächter (diesfalls wäre von einem Unterpachtvertrag auszugehen; vgl etwa die hg Erkenntnisse VwSlg 13.218 A, 13.430 A,

13.749 A bzw die Urteile des Obersten Gerichtshofes RIS-Justiz RS0062986). Im hg Erkenntnis VwSlg 14.672 A sah der Verwaltungsgerichtshof die Unterverpachtung im obigen Sinne etwa dann als gegeben an, wenn der Pächter seinem Vertragspartner das Recht der Jagdausübung und der Aneignung des erlegten Wildes überlässt und selbst weder die Jagdaufsicht zu besorgen noch für Wildschäden zu haften hat.

3.2. Dem vorliegenden (festgestellten) Vertrag lässt sich entnehmen, dass die Abschussnehmer entgeltlich ein bestimmtes Abschusskontingent im gegenständlichen (vom Beschwerdeführer gepachteten) Jagdrevier erwerben. Sämtliche Jagdeinrichtungen dürfen von ihnen mitbenützt werden. Zur Ausübung der Jagd erhalten sie vom Beschwerdeführer jährlich eine Jagderlaubnis (vgl § 12 TJG) ausgefolgt. Dass sie die Jagdaufsicht zu besorgen hätten oder auf die Bestellung bzw Abberufung des Jagdaufsehers, in dessen Begleitung die Jagd vereinbarungsgemäß zu erfolgen hat, Einfluss nehmen könnten, ergibt sich aus den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde nicht. Auch enthält die zu beurteilende Vereinbarung keine Regelung, der zufolge die Vertragspartner des Beschwerdeführers die Ersatzpflicht für Wild- und Jagdschäden träfe. Es ist daher - in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung - nach § 54 Abs 1 TJG davon auszugehen, dass diese Haftpflicht (weiterhin) den Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigten trifft.

Diese Umstände sprechen insgesamt dafür, dass der gegenständliche Vertrag im Lichte der dargestellten Rechtslage nicht als Unterpachtvertrag, sondern als Wildabschussvertrag einzuordnen ist.

Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die lange Laufzeit der Vereinbarung (siebe Jahre) und fehlende Kündigungsmöglichkeiten hätten zur Folge, dass die Vertragspartner des Beschwerdeführers einen "einklagbaren und somit durchsetzbaren Anspruch" erworben hätten, weshalb nicht mehr von einem "reinen Wildabschussvertrag" gesprochen werden könne, ist nicht nachvollziehbar. Auch beim Wildabschussvertrag steht den Abschussnehmern ein vertraglicher (einklagbarer und durchsetzbarer) Anspruch gegen den Vertragspartner zu. Die Laufzeit und das Fehlen einer Regelung für eine (vorzeitige ordentliche) Kündigung des Vertrages sagen im Übrigen nichts über die rechtliche Qualifikation der gegenständlichen Vereinbarung aus.

Auch das weitere rechtliche Argument der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe sich mit dem Vertrag seines Rechtes begeben zu bestimmen, wer die Abschüsse vornimmt, vermag keine vom bisher Gesagten abweichende Sichtweise zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass der festgestellte Vertrag keine Regelung enthält, nach der sich der Beschwerdeführer dieses Rechtes tatsächlich begeben hätte, spräche selbst eine solche - auf Teile des Abschusses bezogene - Aufgabe seiner Einflussmöglichkeiten allein noch nicht gegen das Vorliegen eines Wildabschussvertrages und für einen Unterpachtvertrag.

4. Da somit die rechtliche Einordnung des gegenständlichen Vertrages als (unzulässiger) Unterpachtvertrag in den getroffenen Feststellungen keine Deckung findet, eine solche aber Voraussetzung für die Bestrafung des Beschwerdeführers nach der hier relevanten Verwaltungsstrafnorm ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 20. Juni 2012