Suspension of enforcement of administrative fines denied due to available payment deferral options and lack of disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the executory effect of the challenged order, thereby upholding the Administrative Offenses Act (VStG) penalties imposed by the lower authority. The dispute concerned an application under § 30 Abs 2 VwGG to suspend enforcement of a final administrative decision that imposed monetary fines for three violations of the Tyrol Hunting Act and a reprimand for a fourth, with the applicant alleging disproportionate financial disadvantage. The Court determined that no disproportionate disadvantage was demonstrated, as the law (§ 54b Abs 3 VStG) mandates that authorities grant payment deferrals or installments to those facing economic hardship, and the applicant did not claim to have sought such relief; furthermore, regarding potential substitute custody, § 53b Abs 2 VStG already suspends execution of custodial sentences pending appeal unless there is a risk of flight, which was absent, and in cases of non-payment, compelling public interests preclude suspension according to established jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 54b Abs 3 VStG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it; mere financial difficulty does not preclude enforcement if deferral is available.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision governing the application for the suspension of the executory effect of the decision, which was dismissed as no disproportionate disadvantage was established.
Cited to establish that the applicant did not suffer a disproportionate disadvantage because the authority is legally required to grant payment deferrals or installments upon request for those unable to pay immediately.
Cited to demonstrate that the execution of any substitute custody is already suspended by law pending the appeal, making additional suspension unnecessary absent a risk of flight.
Volltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen drei Übertretungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (JG) drei Geldstrafen verhängt, bezüglich einer weiteren Übertretung wurde von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ermahnt (§ 21 Abs 1 VStG).
2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen. Zum Antrag wird vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei, dass die Bezahlung der Geldstrafen zu einem unverhältnismäßigen vermögensrechtlichen Nachteil des Beschwerdeführers führen würde, und dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden.
3. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da die Behörde gemäß § 54b Abs 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, ist nicht zu erkennen, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der verhängten Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG drohen würde. Dass der Beschwerdeführer sich vergeblich um die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes oder die Entrichtung in Teilbeträgen bemüht hätte, hat er nicht behauptet.
Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe ist auf § 53b Abs 2 VStG hinzuweisen, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, sofern keine begründete Sorge besteht, dass sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen würde; für eine derartige Sorge geben weder die Ausführungen des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde einen Anhaltspunkt. Soweit der angefochtene Bescheid im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 53b Abs 2 zweiter Satz VStG dennoch zu vollziehen wäre, steht der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach der hg Rechtsprechung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegen (vgl den hg Beschluss vom 24. Juni 2004, Zl AW 2004/03/0017).
4. Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Jänner 2012